Kein Schwert gegen rechts

Aus Sicht von FAZ-Redakteur Günter Bannas löste die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ein „Fest der Demokratie“ aus. Die Parteien seien aus ihrer Lethargie erwacht. Die SPD registriere Tausende neuer Mitglieder, auch die CDU gewinne dazu. Zwar seien die Zahlen nicht mit denen aus den frühen siebziger Jahren zu vergleichen, als monatlich Zehntausende in SPD und Union eintraten, aber der Abwärtstrend der letzten Jahre sei gebrochen. Erleichtert sieht Bannas im momentanen Zulauf zu den etablierten Parteien den Beweis, dass diese auch heute „dem Volk nahe sein“ könnten. Das Gerede von der „Krise der Volksparteien“ sei Schwarzmalerei. Die von Frankfurter Anwälten initiierte Bewegung „Pulse of Europe“ trage ebenfalls zur Revitalisierung bei. Angela Merkel schwärmt von „Pulse of Europe“: „Das ist nicht gegen Politik gerichtet, das ist die notwendige, erfreuliche Ergänzung, wenn Menschen sagen, das ist mir was wert,“ äußert sie bei einer Buchvorstellung. Der Schrecken über das Brexit-Votum, über Trump, die Angst vor weiteren Erfolgen von Rechtspopulisten, mobilisieren bisherige Passivbürger zu Demos und an die Wahlurne. Anders als in den 1970ern, als auch die DKP Zulauf bekam, profitieren zurzeit vor allem die seit Jahren schrumpfenden „Volksparteien“ SPD und CDU von dem warmen Regen.

Wird diese Mobilisierung den Rechtsextremen Boden entziehen, nicht zuletzt durch höhere Wahlbeteiligung? Horst Seehofer, der laut Umfragen bei AfD-Wählern beliebter ist als Frauke Petry, behauptet nach der Saarland-Wahl, es sei „nicht sicher, dass die AfD in den Bundestag einzieht“. Bannas träumt in der FAZ von Ähnlichem. Die etablierten Parteien könnten „mit den Mitteln eines demokratischen Populismus wiederholen, was 1969 gelungen war“. 1969 wurde, entgegen allen Erwartungen, der Einzug der NPD in den Bundestag verhindert. Das lag freilich nicht am „demokratischen Populismus“ von SPD und CDU. Damals wuchs vielmehr rasant die APO, eine außerparlamentarische Opposition, die auch von vielen Gewerkschaftern mitgetragen wurde. Sie erstarkte im Kampf für ein NPD-Verbot, gegen Notstandsgesetze und Große Koalition, forderte „Amis raus aus Vietnam!“, Anerkennung der Ostgrenzen und Abrüstung. Parallel dazu drängten Teile des Monopolkapitals auf Modernisierung, um das System besser an die Erfordernisse der Produktivkraftentwicklung und an die internationalen Kräfteverhältnisse anzupassen. So kam es zu der verbreiteten Reformstimmung, in der die NPD isoliert und die CDU-geführte Regierung nach 20 Jahren abgelöst werden konnte. Die heutigen Kräfteverhältnisse sehen anders aus.

Sollte die nächste Große Koalition statt von Merkel von Schulz geführt werden, ginge die neoliberale Politik weiter. Das deutsche Monopolkapital setzt unverändert auf das Geschäftsmodell der Exportüberschüsse, trotz zunehmendem Protektionismus der Schuldnerländer. Neue Privatisierungen sind bereits eingefädelt, Rüstungsaufträge vergeben. Progressive Veränderung kann allein auf die Aktivität der Bevölkerung bauen. In der Industriearbeiterschaft und ihren Gewerkschaften überwiegt bisher die Anpassung an die Linie der Konzerne. Aktiver sind die Beschäftigten in den sozialen Diensten. Außerparlamentarische Bewegungen sind – mit Ausnahme der starken Bewegung gegen das TTIP – relativ zersplittert oder schwach. Jahrzehnte neoliberaler Politik der großen Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP bereiteten den Boden dafür, dass neben progressiven Bewegungen zunehmend auch konservative und rechte Kräfte auf der Straße agieren. Die Formierung eines Widerstands gegen den Neoliberalismus ist kompliziert, weil zugleich rechte Ablenkungsmanöver isoliert und ausgetrocknet werden müssen. Die linken Parteien und Organisationen, die diesen Widerstand vorantreiben können, sind schwach. Trotzdem ist es der einzige erfolgversprechende Weg aus dem Tief heraus.