Kein Schutz vor rechter Gewalt?

Rechte Gewalt ist in der Bundesrepublik weiter auf dem Vormarsch. Im Windschatten von Aufmärschen von „Pegida“ und anderer extrem rechter und neofaschistischer Organisationen und Parteien steigen Angriffe auf Flüchtlinge, deren Unterkünfte, aber auch auf die politische Linke weiter an.

Allein im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2014 soll es aktuellen Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge bundesweit zu 77 Übergriffen gekommen sein. Für das erste Quartal 2015 haben die Ermittlungsbehörden schon jetzt 54 Straftaten registriert. Die Dunkelziffer der rechten Gewalt dürfte dabei in der Realität noch deutlich höher liegen. So hatten unabhängige Opferberatungsstellen erst vor kurzem ihre eigenen Statistiken veröffentlicht und waren dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass rechte bzw. rassistisch motivierte Gewalt um ein Drittel angestiegen sei. Insgesamt 782 Angriffe, bei denen mindestens 1 156 Personen verletzt und massiv bedroht worden seien, zählten die in Berlin und Ostdeutschland tätigen Fachberatungsstellen für das letzte Jahr. Für die sogenannten Altbundesländer liegt belastbares Zahlenmaterial dabei nicht einmal vor, da unabhängige Opferberatungsstellen nicht in allen Bundesländern gefördert werden und die Arbeit daher nicht immer leisten können.

Kritik an den Sicherheitsbehörden übte anlässlich des Anstiegs der Gewalt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. „Die Zeit der Heuchelei ist vorbei. Sicherheitsbehörden und etablierte Politik müssen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und den Schutz von Flüchtlingen und ihren Unterkünften vor rechter Gewalt gewährleisten“, so die Bundestagsabgeordnete. Ansonsten manifestiere „sich zunehmend der Eindruck, dass der Schutz der Flüchtlinge entweder nicht gewünscht ist, oder die Verantwortlichen dazu nicht in der Lage“ seien. „So oder so“ sei dies „ein erbärmlicher Zustand“. „Wer aus Angst vor Gewalt, Folter und Tod in die Bundesrepublik geflüchtet ist, soll zumindest hier in Ruhe und Frieden leben können“, so Dagdelen weiter.

Neben den Angriffen auf Flüchtlinge geraten auch deren politische Unterstützer zunehmend ins Visier neofaschistischer Gruppen. So häuften sich in den vergangenen Wochen Anschläge auf Büros der Linkspartei. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen wurde etwa das Wahlkreisbüro der Brandenburger Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linkspartei) attackiert. Nachdem Ende März dessen Scheiben mit Hammerschlägen traktiert wurden, kam es jetzt zu einem Anschlag mit Farbbeuteln und Bruteiern, in denen sich Küken befanden. Die Abgeordnete hatte sich in der Vergangenheit vor allem gegen rassistische Stimmungsmache engagiert und im Brandenburger Landtag Angriffe auf Flüchtlinge thematisiert. Eine parlamentarische Anfrage von Johlige brachte etwa zutage, dass sich die Anzahl rechter Angriffe zwischen 2010 und 2014 allein in Brandenburg von vier auf 36 Fälle verneunfacht hat. „Die Hemmschwellen sinken also und wir alle sind gefordert, für ein gesellschaftliches Klima einzutreten, in dem Fremdenfeindlichkeit und vor allem Gewalt gegen Flüchtlinge ein Tabu sind“, forderte Johlige daraufhin.

Während in Berlin jüngst Büros von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen attackiert wurden, kam es auch in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) zu Angriffen, die bis dato nicht aufgeklärt sind. Im niedersächischen Salzgitter, wo es bereits in der Nacht auf den 25. April zu Attacken auf das örtliche Linkspartei-Büro und eine Moschee kam, hinterließen die Täter großflächig gesprühte Hakenkreuze. Der Polizei gelingt es hingegen höchst selten, die Verantwortlichen für die Anschläge ausfindig zu machen. Dort, wo dies doch gelingt, dürfen die Täter jedoch oft mit einer mild gestimmten Justiz rechnen. So wurde beispielsweise Patrick K., der Mitglied der verbotenen Nazigruppe „Besseres Hannover“ gewesen sein soll, im Februar dieses Jahres vom Amtsgericht Springe nur zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 100 Stunden  gemeinnütziger Arbeit verurteilt, obwohl er wegen Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt war und zwischen 2012 und 2014 mehrere Anschläge auf unterschiedliche Parteibüros verübt haben soll.