Kein Problem

Den ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ legte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag vor. Darin heißt es, dass die Sicherheitsbehörden der Länder zwischen 2017 und April 2020 insgesamt 319 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in diesem Bereich registriert haben. Darin sieht Seehofer jedoch „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland. Eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus in der Polizei lehnt der Minister weiter ab.