Kein Potsdam für Investoren!

Pressemitteilung der DKP Potsdam & Umland zu den Bebauungsplänen auf dem Gelände des ehemaligen RAW Potsdam

Zu den Plänen der eigens dazu geründeten RAW Potsdam GmbH, auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes Potsdam unter dem Titel „Creative Village / Innovation Lab“ ein Zentrum für IT-Innovationen zu schaffen, nimmt die DKP Potsdam & Umland wie folgt Stellung:

Wie in zahlreichen Veröffentlichungen in der Tagespresse zu entnehmen war, möchte die RAW Potsdam GmbH in Potsdam ein Technologiezentrum für IT-Firmen errichten. 1.000 bis 1.400 hoch bezahlte Arbeitsplätze sollen laut Angaben der RAW Potsdam GmbH entstehen, obwohl sie nur Bauherr und Vermieter ist. Die DKP Potsdam sieht dabei folgende Probleme:

• Hinter der RAW Potsdam GmbH soll ein einzelner Investor stehen. Dieser ist aber bis dato nicht bekannt, obwohl dieses „Geheimnis“ längst gelüftet sein sollte. Wie Recherchen der Betreiber der Internetseite potsdam-stadtfueralle.de zeigen, ist die RAW Potsdam GmbH in einem undurchsichtigen Firmengeflecht eingebunden, in dem u.a. die Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen auftaucht“, die für ihre aggressive Mietpreistreiberei in Berlin bekannt ist und auch in Potsdam versucht, Fuß zu fassen.
• Die RAW Potsdam GmbH hat bisher sogenannte „Ankermieter“, die einen großen Teil der Gewerbeflächen mieten wollen. Diese sind aber bisher nicht bekannt.
• Aus dem o.g. lässt sich schlussfolgern, dass es fraglich ist, ob wirklich die versprochenen Arbeitsplätze entstehen, oder es sich hier nicht um ein weiteres Objekt für Immobilienspekulationen handelt.

Die DKP Potsdam stellt folgende Fragen:

• Ist trotz der undurchsichtigen Strukturen gewährleistet, dass die versprochenen Steuereinnahmen der Stadt Potsdam zu gute kommen?
• Kommen auf die Stadt Potsdam zusätzliche Kosten z.B. für Infrastrukturanpassungen zu? In welcher Höhe?
• Sollten die 1.400 Arbeitsplätze entstehen, bedeutet dies, dass die dafür benötigten Beschäftigten zum überwiegenden Teil nicht aus Potsdam kommen werden. Sie werden einpendeln oder zuziehen. Im Zusammenhang mit weiteren geplanten IT-Arbeitsplätzen sehen wir Probleme mit der behutsamen Stadtentwicklung, die Oberbürgermeister Schubert versprochen hat. Aufgrund der schon jetzt bestehenden Probleme der Stadt Potsdam wird sich vor allem die Wohnungs- und Verkehrssituation verschärfen. Welche Maßnahmen will der OB ergreifen, um diese Verschärfung zu verhindern?
• In dem angrenzenden Wohngebiet der Teltower Vorstadt wird es zu Mietensteigerungen und Verdrängungseffekten kommen. Ein sozial gut durchmischtes Wohngebiet, wie es heute hier existiert, wird es dann nicht mehr geben. Beschäftigte mit mittlerem Einkommen, die u.a. das Funktionieren dieser Stadt gewährleisten, werde dann hier nicht mehr wohnen können. Welche Maßnahmen will die Stadt Potsdam ergreifen, um diese Verdrängung von der südlichen Innenstadt zu verhindern?

Aus o.g. Besorgnis fordert die DKP Potsdam:

Die SVV der Stadt Potsdam darf einem Bebauungsplan erst zustimmen, wenn gewährleistet ist,

• dass das geplante Bauvorhaben seriös ist. Dazu sind die Geldquellen offenzulegen und die Beteiligung reiner Spekulationsfonds ist auszuschließen.
• dass die geplanten Steuereinnahmen der Stadt Potsdam zugutekommen.
• dass es umfangreiche Untersuchungen und Planungen zu den Auswirkungen auf den ÖPNV und sonstigen Verkehr gibt.
• dass es Planungen und Initiativen zum Erhalt des Wohnumfeldes in der Teltower Vorstadt gibt.
• dass durch die RAW Potsdam GmbH für die in der gesamten Stadt zu erwartenden sozialen Folgen ein sozialer Ausgleich (Wohnungsbau, Kita- bzw. Schulbau, Unterstützung sozialer und kultureller Einrichtungen) geschaffen wird.

Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, spricht sich die DKP Potsdam gegen eine Zustimmung zum Bebauungsplan aus. Die DKP Potsdam unterstützt die Bemühungen der Bürgerinitiative Teltower Vorstadt für alle und ruft dazu auf, die geplante Einwohnerversammlung zu nutzen, um alle Probleme und Forderungen auf den Tisch zu bringen und Verbindliche Beschlüsse im Interesse der Potsdamer Bürger zu fassen.

Potsdam, 13. Juni 2019