Kein Platz für Nazis

Zwischen März und Mai 2018 werden die Betriebsratswahlen in Deutschland durchgeführt. Bundesweit haben die Vorbereitungen längst begonnen und die Gewerkschaften ihre Kampagnenpläne zur Unterstützung der Gewerkschaftslisten abgestimmt. Über alle Branchen hinweg sind etwa zwei Drittel der Betriebsratsmitglieder gleichzeitig in einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB. Daneben gibt es eine Reihe von Berufsgewerkschaften oder Standesorganisationen und so genannte „Freie Listen“ die sich ebenfalls um Mandate in den Betriebsräten bewerben. Über diese Wahlen entscheidet sich der Einfluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften in den Betrieben und damit auch der gesellschaftspolitische Einfluss.

Angestachelt durch die über dem Durchschnitt liegenden Wahlergebnisse der AfD bei Gewerkschaftsmitgliedern und Werktätigen bei den Wahlen in Bund und Ländern, laufen in seit einiger Zeit auch von rechter Seite Vorbereitungen, in den Betrieben Fuß zu fassen. Die neoliberalen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD stehen zwar im Gegensatz zu einer sozial gerechten Politik, aber das hatte bisher keinen großen Einfluss auf das Wahlverhalten. Björn Höcke möchte die Partei auf einen völkisch-sozialen Kurs trimmen, ihren hohen Wähleranteil unter Arbeitern und Arbeitslosen sichern. Er fordert daher, „sich verstärkt der kleinen Leute anzunehmen“, er will „die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“. Dies verkündete er auf einer Konferenz der rechten Zeitschrift „Compact“ und ihres Hauptakteurs Jürgen Elsässer im November in Leipzig. Dort sammelte sich eine illustre Gesellschaft: Neben AfD-Mitgliedern, Vertretern der Identitären, Pegida-Chef Lutz Bachmann und einer Vereinigung namens „Zen­trum Automobil“, die bei Daimler Untertürkheim bei den letzten Betriebsratswahlen eine rechte Liste anführte (siehe auch Seite 2). Letztere macht durch einen Vertreter deutlich, dass es ein Irrtum sei, wenn behauptet würde, dass es ohne Gewerkschaften keine sozialen Standards gebe, und schimpfte über ein vermeintlich sozialistisches Establishment in den Gewerkschaften, die national gesinnte Menschen aus den Betrieben drängten. Elsässer forderte die Teilnehmer auf, diesem erfolgreichen Beispiel in der Automobilindustrie zu folgen und die Bewegung in alle Industriebetriebe zu tragen, damit alle Räder stillstehen, wenn der „blaue Arm es will“. Inzwischen gab es laut Medienberichten Aktionen dieser Vereinigung vor weiteren Betrieben und ähnlich ausgerichtete Betriebsratslisten planen einen gemeinsamen Auftritt zu den Wahlen. Im Internet ist dazu ein Wahlspot zu finden, den diese Vereinigung mit dem rechten Internetblog „einprozent.de“ gestartet hat: Patrotische Betriebsräte schützen Patrioten – so die Aussage.

Der Versuch der AfD, sich mit einer vermeintlich stärkeren sozialen Ausrichtung zu bemänteln, ist nicht neu. Mit dem „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland (ALARM)“, der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer (AVA)“ und dem Verein „Arbeitnehmer in der AfD (AIDA)“ gibt es gleich mehrere Vereinigungen, mit denen um Werktätige geworben wird. Dabei sind die Inhalte und Vorgehensweisen immer nach dem gleichen Grundmuster gestrickt. Um Werktätige an faschistische Kräfte heranzuführen, wurde schon in vergangenen Zeiten ein antikapitalistisches Auftreten bemüht. Verbindendes Element aller rechten Gruppen war und ist dabei die Gegnerschaft gegen die Gewerkschaften, die Arbeiterbewegung und alle Organisationen, die für gleiche soziale Rechte von benachteiligten Bevölkerungsgruppen eintreten. Diese Minderheiten werden als Feinde angesehen, da sie nicht dem propagierten Menschenbild entsprechen oder aber der Gemeinschaft angeblich einfach nur auf der Tasche liegen.

Forciert wird die Gegnerschaft zu den Gewerkschaften vor allem auch durch die rechten Medien bzw. transportiert durch die so genannten „Sozialen Medien“. „Gewerkschaftsbashing“ ist dort genauso gern gesehen wie gegen Migranten zu hetzen. Mit scheinbar antikapitalistischem Vokabular, gepaart mit rechten Parolen oder Faschismusrelativierungen, gelingt es dieser „neurechten“ Szene, Verbreitung zu finden. Seit dem Zusammenbruch des Nazi-Reiches hat es keine nennenswerten betrieblich orientierten Vereinigungen dieser Art gegeben. Die Konferenz der „neurechten“ Akteure macht aber deutlich, dass Nazis in die Betriebe wollen. Darauf muss reagiert werden.