Kein Platz für Frieden

Präsident Trump solle „Frieden über Politik stellen“, sagte Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses und Politikerin der Demokraten. Sie kritisierte damit das Veto des US-Präsidenten gegen ein Gesetz, das dem US-Militär weitere Hilfe für Saudi-Arabien in seinem Krieg gegen den Jemen untersagt. Eine „Politik des Friedens“ ist damit nicht gemeint.

Innerhalb von 30 Tagen sollten nach dem Beschluss von Senat und Repräsentantenhaus alle US-Truppen von der Unterstützung des saudischen Krieges abgezogen werden. Mit Trumps Veto bleiben sie weiterhin vor Ort.

Genauso, wie umgekehrt die US-Truppen in Syrien bleiben. Noch vor wenigen Monaten hatte Trump den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt – eine Welle der Empörung vor allem in der Partei von Nancy Pelosi sorgte dafür, dass der Rückzug zurückgezogen wurde.

In dem Hin und Her zwischen Kongress und dem Präsidenten geht es nicht um Frieden im Jemen oder Syrien. Man konnte Trump nicht widersprechen, als er zur Begründung für sein Veto erklärte, in der Resolution gehe es nur darum, seine Position zu schwächen.

Die Truppen bleiben und Waffen werden weiterhin geliefert. Auch europäische Waffen aus Großbritannien, Frankreich und Spanien. In Deutschland ziert sich die Regierung noch immer, den Waffenexport wieder ungehindert freizugeben – schließlich stehen Wahlen vor der Tür. Doch weiterhin werden EU-Gemeinschaftsprojekte wie Tornado und Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert. Und genau diese Flugzeuge werden im Krieg gegen den Jemen eingesetzt, wie Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ ergaben.

Eine besondere Katastrophe in der großen Katastrophe dieses Krieges ist die Situation von Migranten in Aden. Für die von Saudi-Arabien abhängige Regierung Hadi ist Aden eine vorläufige Hauptstadt, bis die Ansar Allah aus der eigentlichen Hauptstadt des Jemen Sanaa vertrieben seien. Zugleich ist Aden ein Zentrum der Unabhängigkeitsbewegung, die einen eigenen Staat im Süden des Jemen errichten will und von den Vereinigten arabischen Emiraten unterstützt wird. Und mitten in diesem Hexenkessel gibt es Tausende von Flüchtlingen, die aus Ländern Ostafrikas gekommen und in Aden gestrandet sind.

Mehrere Tausend Migranten wurden von Milizen verhaftet und in einem Fußballstadion interniert. Die Bedingungen in diesem Stadion sind so schlecht, dass selbst eigentlich banale Erkrankungen zum Tod führen können.

Noch immer üben die Medien Zurückhaltung gegenüber dem Grauen des Krieges der Golfmonarchie. Nur gelegentlich erlangen Initiativen wie die beiden Benefiz-Konzerte der bekannten Violinistin Ann-Sophie Mutter Aufmerksamkeit. Mutter arbeitet wegen der „schlimmsten humanitären Katastrophe seit Jahrzehnten“ mit der Hilfsorganisation „Save the Children“ zusammen. Diese Organisation erhielt allerdings unter anderem den Negativpreis „Rusty Radiator Award“. Und die Hintergründe des Krieges werden bei dieser Initiative leider weitgehend ausgeblendet.

EU und die USA unterstützen Saudi-Arabien weiterhin, damit es seinen Krieg im Jemen führen kann. Für eine Politik des Friedens ist kein Platz.