Kein Plan

Der Deutsche Mieterbund hat die Ergebnisse des von der Bundesregierung abgehaltenen Wohnungsbaugipfels kritisiert. Die im Kanzleramt vorgestellten 14 Punkte im Kampf gegen den Wohnungsmangel führten weder zu mehr bezahlbarem Wohnraum noch zu sinkenden Mieten, so Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Es fehle der Bundesregierung nach wie vor ein Plan, wie die Krise am Wohnungsmarkt gelöst werden soll.

Bereits im Vorfeld des Gipfels war bekannt geworden, dass das Thema Mietrecht nicht auf der Agenda im Kanzleramt steht. Auf dem Gipfel selbst gab es auch keinerlei Zusagen zur Umsetzung der ausstehenden Mietrechtsreformen aus dem Koalitionsvertrag, wozu unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse oder die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen gehören.

Die Bundesregierung setze zudem „die völlig falschen Akzente“, wenn sie meine, die Krise am Wohnungsmarkt „mit mehr Eigentumsförderung und höheren Subventionen für den Heizungsaustausch lösen zu können“, so Siebenkotten.
Neben dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen müsse die Reform des Mietpreisrechts oberste Priorität haben, und zwar insbesondere die Ahndung von Wuchermieten, der Mietenstopp im Bestand und das Verbot von Indexmieten. Dies werde jedoch sträflich vernachlässigt.

„Mieterinnen und Mieter blicken in eine ungewisse Zukunft, da die Ampel ihre Sorgen trotz alarmierender Zahlen zur Wohnkostenbelastung weiter ignoriert“, so Siebenkotten weiter.

Immerhin solle die vom Deutschen Mieterbund geforderte „Neue Wohngemeinnützigkeit“ nächstes Jahr endlich umgesetzt werden.