Kein Partner

Man täte Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Unrecht, würde man nicht zumindest zur Kenntnis nehmen, dass er andere Akzente setzt als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen. Während Maaßen Aktivitäten von Nazis, Rassisten und anderen rechten Straftätern verharmloste oder sie gleich gänzlich leugnete, versucht Haldenwang zumindest, ein wenig Licht in die trübe braune Suppe zu bringen, die zunehmend gewalttätiger und teils offen terroristisch agiert.

Und trotzdem kann das BfV kein Partner im Kampf gegen Rechts sein. Zeit seines Bestehens widmete sich das BfV vor allem der Verfolgung und Diffamierung der politischen Linken, was nicht selten in Gerichtsverfahren und Berufsverboten endete.

Zur Erinnerung: Es reichte und reicht ein offensives Eintreten gegen Nazis, Aufrüstung und Krieg, um ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Unvergessen auch die personelle und finanzielle Alimentierung faschistischer Terrornetzwerke wie etwa des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) durch besagte Behörde.

Dass die größte Gefahr für Gesellschaft und Grundgesetz von der extremen Rechten jedweder Couleur ausgeht, stellt für Antifaschistinnen und Antifaschisten seit jeher eine Binsenweisheit dar. Dass das BfV dies im Jahr 2020 auch erkennt, ist eine bemerkenswerte Leistung. Besser spät als nie, mag man den Schlapphüten zurufen.

Die Behörden müssten „Reichsbürger“, Nazis und Rassisten endlich entwaffnen, rechte Organisationen und Strukturen zerschlagen und die mehreren hundert offenen Haftbefehle gegen rechte Straftäterinnen und Straftäter endlich vollstrecken, um glaubwürdig zu sein.

Einer Aufstockung des Personals bedarf es dafür nicht, es würden genügend Ressourcen frei, würde das BfV die Überwachung demokratischer Personen, Strukturen, Organisationen und Parteien wie der VVN-BdA, der SDAJ und der DKP und aller anderen linken „Beobachtungsobjekte“ endlich einstellen.