Kein Klimageld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass die Ampel das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen wird. Grund dafür seien technische Schwierigkeiten bei der Auszahlung. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“, sagte Lindner gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“. Aber auch dann werde politisch weiterdiskutiert. Mit dem Klimageld sollten Mehrbelastungen aufgrund steigender CO2-Abgaben erstattet werden. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter“, so Lindner. „Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen.“

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"Kein Klimageld", UZ vom 19. Januar 2024



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