Kein isolierter Einzeltäter

Am Donnerstag, den 20. Mai 2021, begann der Prozess gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier und mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. aus Offenbach am Main.

Franco A. soll getarnt als syrischer Flüchtling – er hatte sich zuvor in Bayern mit falschen Angaben als Geflüchteter registrieren lassen – Anschläge auf hochrangige PolitikerInnen und Personen des öffentlichen, antifaschistischen Leben geplant haben – in der Vorbereitung hortete er Tausende Schuss Munition und kundschaftete mögliche Ziele aus. Zu seinen geplanten Opfern zählten Heiko Maas (SPD), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) oder Anette Kahane (Leiterin der Antonio-Amadeo-Stiftung). Mit den Taten wollte der Absolvent einer französischen Elite-Militär-Akademie das gesellschaftliche Klima hin zu einem offenen Bürgerkrieg gegen zugewanderte Menschen anheizen – ein Szenario, welches in der Tradition der faschistischen Staatssturzträume mindestens seit den 1920er Jahren kursiert.

Während die bürgerlichen Parteien und die Medienmonopole erneut die märchenhafte These des Einzeltäter („Lonely Wolf“) aufwärmen, um die staatlichen Zusammenhänge bewusst zu verschleiern, zeigen die Enthüllungen rund um das Netzwerk Hannibal, den Verein Uniter e.V oder der Terror von Hanau, Halle oder des NSU 2.0 den Zusammenhang. So wird bei Franco A. ein Abzeichen von Uniter gefunden, er chattete mit der Prepper-Gruppe des Nordkreuz und Dutzende seiner „Kameraden“ aus den deutschen Behörden oder den Reihen des KSK tauchen in den Veröffentlichungen der TAZ auf.

Franco A. und seine Gesinnungsgenossen sind keineswegs isolierte Einzeltäter, ihre Ideologie sowie ihre diversen Kontakte untereinander zeigen deutlich ein staatlich-braunes Netzwerk – deren Mission die letztendliche Terrorisierung der deutschen Bevölkerung und die Einschüchterung der Arbeiterbewegung ist. Nach der Nicht-Aufarbeitung der deutschen Geschichte und einer ausgebliebenen Entnazifizierung im deutschen Staat ernten der deutsche Kapitalismus und seine Herrschenden ihre eigene Saat. Unsere Forderungen nach einer umfangreichen Entnazifizierung aller staatlichen Strukturen und dem konsequenten antifaschistischen Schutz bleiben aktuell. Der deutsche Staat und seine Herrschenden haben daran kein Interesse – Franco A. blickt einem milden Urteil entgegen, die wahren Verstrickungen sind kein Teil der Anklage.