Kein Grund zum Feiern

Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am vergangenen Sonnabend in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente“ wurde einem „Schlapphut“ im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben. In einer satirischen Rede würdigte der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin zudem die fragwürdigen Verdienste des sogenannten „Verfassungsschutzes“ bei der Wahrung des Grundgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln feiert am 7. November seinen 65. Geburtstag. Angesichts zahlreicher Skandale nicht nur in Zusammenhang mit dem neofaschistischen Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hält die HU eine Auflösung des offenbar nicht demokratisch kontrollierbaren Geheimdiensts für eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie und des Grundgesetzes.

„Gerade in München liegen die jüngsten Anlässe für eine Verrentung des Inlandsgeheimdienstes direkt vor uns“, sagt Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. „Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München bringt Verstrickungen von Verfassungsschutzbeamten und V-Leuten in das Umfeld des NSU ans Licht. Die im letzten Jahr neu aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat führten zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Bundesregierung bis heute Auskünfte darüber verweigert, was der Verfassungsschutz von dem Attentat wusste.“ „Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern gefährdet sie“, konstatierte der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Der Inlandsgeheimdienst betreibt Gesinnungsschnüffelei und verletzt dabei Grundrechte von Bürgern. Dabei ist die Meinungsvielfalt eine wichtige Säule demokratischer Gesellschaften. Überschreiten Bürger die Grenze der Meinungsfreiheit und werden straffällig, dann sind die Polizei und die Gerichte zuständig. Eine geheimdienstliche Behörde für Gesinnungsschnüffelei ist einfach überflüssig“, so Hanke weiter.