Kein Geld für Krieg

Für den 5. Dezember hatte die Friedensbewegung zu Aktionen und Kundgebungen in mehr als 80 Städten aufgerufen. Das gemeinsame Motto: Abrüsten statt aufrüsten – mehr Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz. Anlass waren die Haushaltsberatungen im Bundestag. Der wird voraussichtlich an diesem Freitag über seine Ausgaben im Jahr 2021 beraten und abstimmen.

Während inmitten der Pandemie die Ausgaben für Gesundheit um mehr als 14 Prozent auf 32 Milliarden Euro gesenkt werden sollen, klettern die Ausgaben für „Verteidigung“ zum siebten Mal in Folge auf knapp 47 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Seit 2014 sind die Ausgaben für Rüstung und Krieg um 40 Prozent angewachsen. Im Jahr 2031 sollen 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden. Dabei gibt die NATO schon jetzt 16 mal so viel für Rüstung aus wie der angeblich so gefährliche Hauptgegner Russland.

In Berlin bildeten nach zahlreichen dezentralen Aktionen in Stadtteilen hunderte Demonstranten eine Menschenkette um den Reichstag. Beim Auftakt sprach sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegen das 2-Prozent-Ziel der NATO aus. „Wir müssen die Spirale der Hochrüstung brechen und brauchen stattdessen Investitionen in eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Zukunft“, so Hoffmann. Der DGB-Vorsitzende nannte es einen Skandal, dass im Bundeshaushalt mehr für Verteidigung als für Gesundheit vorgesehen sei, und warnte vor weiterer Aufrüstung, da dadurch das Risiko militärischer Auseinandersetzungen zunehme. Hoffmann kündigte an, dass der DGB das Thema „abrüsten statt aufrüsten“ aktiv in den Wahlkampf 2021 einbringen werde. „Auch Sozialpolitik ist Friedenspolitik“, knüpfte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, an. Er kritisierte: „Nicht einmal die Hälfte der fast 50 Milliarden Rüstungsausgaben würde dafür sorgen, dass hierzulande niemand mehr in Einkommensarmut leben müsste. Das sollte uns ein paar Panzer weniger wert sein.“

Auch in vielen anderen Städten gingen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Mitglieder von Sozialverbänden, von VVN/BdA, Attac und DIDF sowie von DKP und SDAJ auf die Straße. In Potsdam zum Beispiel versammelten sich am Abend des 6. Dezember rund 50 Demonstranten vor dem Landtag. In seiner Rede verwies Männe Grüß, Landessprecher der DKP Brandenburg, darauf, dass es nicht nur um Kürzungen im Sozial- oder Bildungsbereich gehe, sondern auch um die Gefahr eines Krieges in Europa mit Deutschland als Austragungsort. Die Anschaffung neuer Eurofighter sei nicht nur einfach ein Millionengrab für Steuergelder, sondern die neuen Eurofighter seien das handfeste Bekenntnis zur „atomaren Teilhabe“ Deutschlands. Diese Eurofighter wären es, die im Falle des Falles mit US-Atombomben aus Büchel bestückt werden. „Diese US-Atomwaffen sind es, die Deutschland im Falle eines Krieges zum Angriffsziel ersten Ranges machen würden“, so Grüß.

Auch am 6. Dezember gab es noch eine Reihe von Kundgebungen und Aktionen, zum Beispiel im sächsischen Torgau auf der Elbe-Brücke, wo nicht nur Genossinnen und Genossen der DKP Frieden mit Russland und China forderten.

Siehe: Rede von Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des am 5. Dezember in Berlin (Externer Link)