Kein G20-Gipfel in Hamburg

Am Freitag den 7. und Samstag den 8. Juli 2017 soll der Gipfel  der G20 genannten Staaten auf dem Gelände der Hamburger Messe stattfinden. Dafür sollen dort Umbauten vorgenommen werden, um den Zugang zum Tagungsgelände zu sichern und steuern zu können. Alle Erfahrungen mit Treffen der G7-, G8- oder G20-Staaten haben bewiesen, dass solche tollen Ereignisse Hunderte Millionen Euro an Steuergeld verschlingen, die anders besser angelegt wären. Zudem wurden und werden „mit Sicherheit“ auch in Hamburg Grund- und Bürgerrechte massiv eingeschränkt.

Die versammelten Staatenlenker müssen massiv geschützt werden. Denn außerhalb ihrer Runde sind sie keineswegs besonders beliebt. Ihre Staaten sind – in unterschiedlichem Maß und in unterschiedlichen Konstellationen -verantwortlich für Hunger, Armut, Krieg und Umweltkatastrophen, unter denen die Menschen in den restlichen 173 Staaten der Welt zu leiden haben. Sie sind die Verursacher der aktuellen Flucht- und Wanderungsbewegungen. Deshalb hat es bei allen vorangegangenen Treffen heftige Proteste geben.

Während die meisten solcher Treffen wie in Heiligendamm oder auf Schloss Elmau auf dem Lande leicht abzuschirmen waren, würde in Hamburg die ganze Innenstadt in eine Hochsicherheitszone verwandelt werden.

Die erfolgreichen Abstimmungen zur Rekommunalisierung der Netze, gegen die Musical-Seilbahn am Hafen und gegen Olympia in Hamburg haben gezeigt: die Mehrheit der Hamburger Bevölkerung hat die Nase voll von der neoliberalen Politik für die Profite der großen Konzerne.

Stoppen wir gemeinsam den Gipfelwahnsinn in Hamburg.