Kein Frieden mit Kiew

Die Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) haben am 17. Februar gemeinsam ein Programm zur Unterstützung der Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften besetzten Gebiete des Donbass vorgestellt. Es beinhaltet die Möglichkeit für Einwohner der genannten Territorien, in den Volksrepubliken zu studieren, das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen sowie Beratungsstellen an den Kontrollposten an der Kontaktlinie zu nutzen.

Bereits 2016 waren etwa 17 000 Menschen aus den ukrainisch besetzten Territorien des Donbass und aus der Ukraine in der DVR medizinisch behandelt worden. Etwa 1000 Studenten aus den genannten Gebieten studieren dort. Mit der Erklärung wird der Anspruch verbunden, das gesamte Gebiet, in dem 2014 das Unabhängigkeitsreferendum stattgefunden hat, zu verwalten. Gleichzeitig haben die Volksrepubliken ein weiteres Mal betont, dass sie die Regelung dieser Frage auf friedlichem Weg im Rahmen von Minsk-2 vorziehen, auch wenn die Einschätzung ist, dass dies mit der derzeitigen ukrainischen Regierung kaum möglich ist. Kritik wird auch an der OSZE-Beobachtermission geäußert, die  einseitig Stellung nehme.

Die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte vor allem auf die Infrastruktur der DVR haben wieder zugenommen. Es ist kaum zur erwarten, dass ein am 15. Februar in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarter Abzug von schweren Waffen von der Kontaktlinie ab dem 20. Februar von der Ukraine umgesetzt wird. Das Staatsoberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko hat erklärt, dass die DVR kein weiteres Mal einseitig Waffen abziehen wird.

Am 18. Februar hat der russische Präsident Putin einen Erlass unterzeichnet, dass die Pässe der Volksrepubliken sowie weitere Dokumente (Fahrzeugpapiere, Geburtsurkunden, Schulabschlüsse usw.) „bis zu einer politischen Regelung der Situation“ in der Russischen Föderation offiziell anerkannt werden. Dies gibt den Bürgern der Donbassrepubliken die Möglichkeit, sich in Russland ohne Visum zu bewegen. Es könnte ein erster Schritt zur diplomatischen Anerkennung der Volksrepubliken durch die Russische Föderation sein.

In der Ukraine hat die Regierung am 15. Februar den Energienotstand ausgerufen. Dies beinhaltet mögliche Abschaltungen der Stromversorgung für mehrere Stunden täglich. Ursache sind die fehlenden Kohlelieferungen aus dem Donbass, wodurch auch der Stillstand von Stahlwerken in der Ukraine droht. Dies ist durch die Blockierung von Eisenbahnlinien, über die Kohle aus dem Donbass geliefert wird, sowie weiterer Verkehrsverbindungen durch nationalistische ukrainische Aktivisten unter Einsatz von Waffen bedingt. Die Regierung kritisiert zwar diese „Wirtschaftsblockaden“, unternimmt jedoch nichts Ernsthaftes dagegen. Sie fürchtet den Druck von rechten und faschistischen Organisationen und vermutlich auch aus Teilen der Regierung.

Das Kiewer Regime genießt unverändert die Unterstützung des Westens. Das hat der Auftritt Poroschenkos auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt, wo er wieder einmal die russische Aggression gegen die Ukraine beschwor.