Kein Frieden mit der EU

Die DKP kandidiert zu den EU-Wahlen, die am 26. Mai kommenden Jahres stattfinden. An diesem Wochenende wird die Partei in Kiel auf einer Bundesmitgliederversammlung ihre Bundesliste aufstellen. Mehr als 30 Kandidatinnen und Kandidaten wurden dafür aus den Gliederungen der DKP vorgeschlagen.

Der Wahlkampf der Kommunisten wird sich an ihrem Sofortprogramm „Für Frieden, Arbeit, Solidarität“ orientieren und die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut ins Visier nehmen. Zu ihnen gehört nicht zuletzt die von Deutschland und Frankreich dominierte EU – sei es durch Sanktionen gegen Syrien, Kriegseinsätze in Mali und die Ausplünderung afrikanischer Staaten oder Waffenexporte in den Nahen Osten. Es gibt keinen Frieden mit der EU.

Die DKP wird in erster Linie einen Friedenswahlkampf führen, der an die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ anknüpft. Das heißt, die DKP wird weiter über das Vorhaben der Regierung aufklären, den deutschen Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln, um der dadurch wachsenden Gefahr eines großen Krieges etwas entgegenzusetzen.

Die US-Drohung, den Abrüstungsvertrag über nukleare Mittelstreckensysteme aufzukündigen, „Trident Juncture“ in Norwegen, das mit 50000 Soldaten größte NATO-Manöver seit Ende des kalten Krieges, und „North­ern Coasts 2018“, die zeitgleich stattfindende Militärübung der westlichen Ostseeanrainerstaaten – außer Russland – weisen den Weg. Der Krieg gegen Russland wird geprobt und vorbereitet. Die VR China rückt immer deutlicher ins Visier der Imperialisten. Die atomare Bedrohung ist wieder greifbar. Europa ist vor allem durch die NATO-Osterweiterung wieder zum realen Kriegsschauplatz geworden.

Deutschland spielt dabei eine treibende Rolle: In der NATO als bewusster Junior-Partner des US-Imperialismus mit der gemeinsamen Strategie gegen Russland und die VR China; in der EU – meist im Bündnis mit Frankreich – tonangebend beim Aufbau von EU-Militärstrukturen, die sich zurzeit der NATO andienen, aber auch eigene Wege suchen; im eigenen Land die Militarisierung nach Innen und Außen vorantreibend mit der Strategieänderung der Bundeswehr von der „Verteidigung am Hindukusch“ zur Angriffsfähigkeit an der Weichsel. Dabei sind die eigene Stärkung und die Vorherrschaft in der EU sowie ihre Militarisierung auch eine Option im Konkurrenzverhältnis zum US-Imperialismus.

Deutschland läuft nicht hinterher, sondern ist vorn mit dabei: Beim NATO-Manöver „Trident Juncture“ als zweitgrößter Truppensteller, mit Rostock als Führungsstab von „Northern Coast“, ab 2019 als Speerspitze der multinationalen Eingreiftruppe in Osteuropa. Die 2 Prozent werden für die Kriegsfähigkeit gegen Russland gebraucht. Sie müssen vom Tisch. Deshalb wirbt die DKP in der Friedensbewegung um das Fortführen der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und wird die Unterschriftensammlung, so sie fortgeführt wird, im EU-Wahlkampf nutzen.

Als zentrale Forderungen werden in der Diskussionsgrundlage des DKP-Parteivorstandes für das inhaltliche Auftreten im EU-Wahlkampf (DKP-Informationen 6/2018 vom 16. August 2018) benannt:

• Gegen Hochrüstung – stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben
• Keine weitere Militarisierung der EU
• Frieden mit Russland – Raus aus der NATO

Diese konsequente Orientierung wird den KommunistInnen (leider) keiner nehmen.

Neben der Friedenspolitik – und damit eng zusammenhängend – muss der Wahlkampf der DKP einen Beitrag gegen die Rechtsentwicklung leisten. Auch hier geht es um Aufklärung. Um Aufklärung gegen die bewusste Spaltung der Arbeiterklasse durch das soziale Ausbluten ganzer Länder, aber auch der Kommunen im Inneren, gegen die Instrumentalisierung von Geflüchteten und Migranten durch die Fluchtverursacher. „Geflüchtete und Migranten werden zum Spielball, sie werden Opfer einer Abschottungspolitik, wenn die herrschende Klasse dem Proletariat ideologisch weismachen will, sie würde dessen Interesse durch Abschottung vertreten, oder sie werden zur Vergrößerung der Reservearmee und damit zur Verschärfung der Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse missbraucht“, heißt es in der Diskussionsgrundlage des Parteivorstandes zu den Inhalten des EU-Wahlkampfs.

Schlussfolgernd heißt es darin: „Es gibt für uns keinen anderen Weg, als den, den wir mit dem Aktionsprogramm begonnen haben. Wir müssen die Ursachen und Profiteure von Krieg, Flucht und Armut benennen. Wir müssen deutlich machen, dass bei ihnen und in der Rüstung das Geld zu holen ist, mit dem Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtursachen und zur Verminderung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten ergriffen werden können. Zusätzlich müssen wir das Stichwort der Internationalen Solidarität setzen.“