Kein Frieden mit der AfD

Gäbe es keine Ostermärsche – die AfD würde sie als Erste organisieren.“ Mit dieser Anzeige in der Landshuter Zeitung rief die AfD zur Teilnahme an einer „Landshuter Friedenskundgebung“ auf, die exakt zur selben Uhrzeit am selben Ort des Landshuter Ostermarsches stattfinden sollte. Mit einem deutlich verkürzten und entstellten Aufruf wollten sie sich als angebliche Friedenskraft profilieren und vor allem Verwirrung in der Friedensbewegung stiften. Die Veranstalter des Ostermarschs distanzierten sich deutlich von den AfD-Anhängern. „Wir sind hier heute möglicherweise das erste Mal in schlechter Gesellschaft“ erklärte Kurt Büttler vom Arbeitskreis „Partnerschaft mit der Dritten Welt“ von der Bühne den über 500 Teilnehmenden des Ostermarsches. Auch andere Gruppen nahmen die Provokation der AfD ernst und di­stanzierten sich von ihr.

Ihre Funktion konnte die AfD damit erfüllen: Statt die Verdoppelung des Rüstungsetats, die anhaltende Kriegshetze gegen Russland oder die deutsche Unterstützung des türkischen Einmarschs ins nordsyrische Afrin zu thematisieren, konzentrierten sich viele Redner und Schilder auf die rassistischen Äußerungen der selbsternannten Alternative. In Medienberichten wurde davor gewarnt, man könnte auf der Kundgebung wohl Gefahr laufen, neben Teilnehmern zu demonstrieren, die womöglich eine Entspannungspolitik gegenüber Russland fordern – so wie es auch der originale Aufruf zum Ostermarsch tat.

Mit der Friedensdemagogie der AfD setzte sich kaum jemand auseinander, vielmehr dominierte die plumpe Abwehrreaktion. Ein Flugblatt der SDAJ, das sich mit dieser Demagogie auseinandersetzte, wurde vielfach abgelehnt. Man wolle schlicht mit der AfD nichts zu tun haben. Dabei benannte die SDAJ in ihrem Flugblatt sehr genau: Die AfD ist keine Partei des Friedens. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärte beispielsweise, dass „die Deutschen … ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt“ haben und schwadronierte: „Statt also immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt … nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist.“ Die außenpolitische Linie der AfD deckte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Anton Latzo bereits 2016 auf: „Deutschland sieht man als Machtgröße zwischen den USA/NATO einerseits und Russland/China andererseits positioniert. Man kalkuliert, dass das Ziel, eigene Macht durchzusetzen, vor allem durch Abbau, Zurückdrängen der internationalen Machtposition der konkurrierenden Hauptmacht des Imperialismus, der USA, und ihres gegenwärtigen Instruments NATO zu erreichen ist. Um das verwirklichen zu können, brauche man Russland. (…) Die Lage Russlands will der deutsche Imperialismus ausnutzen, um die Beziehungen zu Russland gezielt, selektiv so zu gestalten, dass sie den ökonomischen und machtpolitischen Interessen Deutschlands dienen und zugleich eine Stärkung Russlands verhindern.“

Das erklärt auch das jüngste Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag zu den Verlängerungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Während die Kriegseinsätze in Afghanistan und Irak vor allem deswegen abgelehnt wurden, weil keine klare Definition der deutschen Interessen dort erkennbar sei, stimmten die „Friedensfreunde“ der AfD den Einsätzen im Südsudan und in Darfur zu. Sie kritisierten dabei, dass sich kein anderes EU-Land an diesem Einsatz für deutsche Interessen beteilige, vor allem nicht Frankreich, wo die BRD doch andererseits in Mali für französische Interessen kämpfe. Gleichzeitig sei der Bundeswehreinsatz dort wichtig, da der Sudan eine der Transitzonen für Geflüchtete sei – man diese also dort direkt aufhalten könne.

Diese Friedensdemagogie, die sich ausschließlich an den Interessen der deutschen Banken und Konzerne ausrichtet, gilt es aufzudecken. Die AfD kann damit kein Teil der Friedensbewegung sein, genausowenig wie andere Kriegstreiber aus dem Bundestag. Diese Erkenntnis verbreitete ebenfalls ein Flugblatt der DKP Niederbayern und es wurden unzählige Unterschriften für den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten!“ gesammelt.