Kein Frieden mit dem Marionettenregime

In der Ukraine sind Kommunisten starker Verfolgung ausgesetzt. Ihre Partei, die Kommunistische Partei der Ukraine, wurde von den Machthabern in Kiew verboten. UZ sprach mit einem Mitglied des Zentralkomitees der KPU über die Verfolgung, den Krieg und darüber, was nötig wäre ihn zu beenden.

UZ: Sag uns doch bitte zuerst, wie es den Genossinnen und Genossen geht, die noch in der Ukraine leben.

KPU: Die Lage unserer Genossen und all derer, die unsere Ansichten teilen, die Nazismus und Faschismus ablehnen, ist heute äußerst schwierig. Sie ist vergleichbar mit der Situation der Kommunisten und Sozialisten in Chile, nachdem das von den USA unterstützte faschistische Pinochet-Regime 1973 an die Macht kam.

Das bürgerliche Regime hat von den ersten Tagen der so genannten Unabhängigkeit an eine systematische Politik der „Entkommunisierung“ und der Vernichtung der Kommunistischen Partei betrieben. Die erste Welle eines „sanften“ Terrors kam 1991, als die Kommunistische Partei unter Missachtung aller Gesetze und der Verfassung verboten wurde.

Obwohl es uns gelang, durchzuhalten und das Verfassungsgericht nach zehn Jahren Kampf das Verbot der KP für rechtswidrig erklärte, wurde die schleichende Entkommunisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens nicht beendet.

Nach der „orangenen Revolution“ von 2004, die von externen Kräften, in erster Linie den USA, inspiriert wurde, gewann die Entkommunisierung und folglich die Verelendung der arbeitenden Schichten an Fahrt und gipfelte 2014 in einem bewaffneten Staatsstreich und der Machtübernahme durch ein kriminelles Triumvirat aus Oligarchen, Neonazis und Kriminellen unter der Schirmherrschaft der USA, der NATO und der EU.

Nach dem bewaffneten Staatsstreich 2014 begann eine politische Jagd auf unsere Partei und die Kommunisten, schlimmer als die McCarthy-Zeit in den USA. Die Vernichtung der Fraktion der KPU in der Obersten Rada, die totale politische Säuberung, das Gesetz über die „Dekommunisierung“, die Schließung von Medien der KP und solcher, die sie unterstützt haben, ein gesetzliches Verbot nicht nur der Kommunistischen Partei, sondern auch der kommunistischen Ideologie selbst, gepaart mit Rassismus.

Eine nach dem Vorbild Hitlerdeutschlands organisierte „Hexenjagd“ führte dazu, dass hunderte von Strafverfahren gegen Kommunisten eingeleitet und Durchsuchungen in den Büros der Parteikomitees sowie in den Wohnungen von Parteiführern und Sekretären des Zentralkomitees durchgeführt wurden. Parteieigentum wurde beschlagnahmt. Tausende unserer Unterstützer wurden physisch und moralisch und verwaltungsrechtlich verfolgt. Dutzende von ihnen wurden in die Kerker des Regimes geworfen, ohne Gerichtsverfahren, dafür unter Anwendung von Folter.

Trotz der äußerst schwierigen Situation kämpften die Kommunisten weiter. Wir sind gegen die externe Verwaltung des nationalen Industrievermögens und der Finanzen durch die transnationalen Konzerne und die hinter ihnen stehenden politischen und militärischen Kreise der USA und der NATO eingetreten und haben uns für die Kontrolle des Volkes über strategische Unternehmen und Branchen eingesetzt. Zudem traten wir ein für ein Verbot, landwirtschaftliche Flächen an ausländische Agrarholdings zu verkaufen und für die Entwicklung einer einheimischen landwirtschaftlichen Großproduktion auf der Grundlage einer agroindustriellen Zusammenarbeit.

Die KP hat sich konsequent für den Erhalt sozialer Errungenschaften der arbeitenden Klasse ausgesprochen: Achtstundentag, voll bezahlter Urlaub, garantierte Beschäftigung im eigenen Beruf, kostenlose Bildung und Medizin.

Wir lehnten den Beitritt der Ukraine zum militaristischen NATO-Block kategorisch ab und sprachen uns für einen blockfreien Status der Ukraine und eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern des postsowjetischen Raums aus. Wir haben darauf bestanden, dass die akutesten Fragen wie der Beitritt zur NATO oder zur EU ausschließlich durch ein gesamtukrainisches Referendum entschieden werden sollten und nicht durch eine Entscheidung aus Washington, London, Brüssel oder Moskau.

Auch haben wir uns für eine weitgehende Autonomie für den Donbass und ein Ende des dortigen Bürgerkriegs auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen ausgesprochen. Wir haben davor gewarnt, dass der Bürgerkrieg im Donbass andernfalls von den Herren des herrschenden Regimes in der Ukraine aus dem State Department dazu benutzt werden würde, einen zwischenstaatlichen Konflikt in Europa zu provozieren und zu schüren.

UZ: Die Gewerkschaften in der Ukraine wurden enteignet, die Arbeitsgesetze verschärft. Wie ist derzeit die soziale Lage für die arbeitende Klasse in der Ukraine?

KPU: Tatsächlich sind die Gewerkschaften in der Ukraine nun zerstört.

In den Jahren der Sowjetmacht war die Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung das Volkseigentum an den Produktionsmitteln und alle gesellschaftlich wichtigen Entscheidungen wurden unter direkter Beteiligung der Gewerkschaftsorganisationen getroffen. Die Gewerkschaften besaßen und verfügten über einen großen Wohnungsbestand, hunderte von Kultur-, Freizeit- und Kunsteinrichtungen, Krankenhäuser, Polikliniken und Gesundheitszentren sowie Sportanlagen.

Nach der Zerstörung des Sowjetmacht und der Restauration des Kapitalismus gelangte das Gewerkschaftseigentum im Zuge einer räuberischen Privatisierung in die Hände der postsowjetischen Neureichen.

Die Plünderung des Gewerkschaftseigentums ging mit einer Schwächung der Rolle der Gewerkschaften als Vertreter der Interessen der arbeitenden Klassen einher. Vor dem Hintergrund der sinkenden Produktion, der Zerstörung großer Arbeitskollektive und der zunehmenden Arbeitslosigkeit, von Arbeitsemigration, der Abwanderung von Fachkräften ins Ausland und der Verarmung der Arbeiterklasse sind die Gewerkschaften von Vertretern der Interessen der arbeitenden Klassen zum Anhängsel des bürgerlichen Staates und der Privateigentümer geworden.

Nach dem bewaffneten faschistischen Staatsstreich im Februar 2014 wurden die Gewerkschaften in der Ukraine vollständig „auf Null gesetzt“ und Teil des Neonazi-Regimes. Das neue Arbeitsgesetz, das die Lohnabhängigen in Neusklaven der Oligarchen verwandelt hat, und die völlige Untätigkeit der Gewerkschaften bestätigen nur unsere Einschätzung der derzeitigen Lage der Arbeiterbewegung in der Ukraine.

UZ: In der kommunistischen Weltbewegung gibt es unterschiedliche Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine. Kannst du uns kurz die Haltung der KPU zum russischen Eingreifen darstellen?

KPU: Die Kommunistische Partei bewertet diesen Krieg als Vorbote des Dritten Weltkriegs. Und die wahnwitzigen Äußerungen über die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen, die aus Washington zu hören sind und auf der Bankowaja (Straße im Regierungsviertel in Kiew; Anm. d. Redaktion) widerhallen, geben Anlass zu der begründeten Befürchtung, dass die Kriegstreiber bereit sind, die „Atomkeule“ einzusetzen.

Seit den ersten Tagen des bewaffneten Staatsstreichs im Jahr 2014 haben wir davor gewarnt, dass die Kräfte, die die Macht in der Ukraine übernommen haben, eine Politik des kulturellen, sozialen und humanitären Völkermords verfolgen würden und dass Neonazismus und Neofaschismus die Grundlage der Staatsideologie und der politischen Praxis sein würden.

Daher betrachten wir die Zeit von 2014 bis 2022 nicht nur als eine Zeit des Bürgerkriegs, sondern auch als eine Etappe im nationalen Befreiungskampf der Einwohner des Donbass, von Bürgern der Ukraine gegen das neonazistische Regime, das die Macht im Land ergriffen hat, die fordern, dass ihre Rechte auf den freien Gebrauch der russischen Sprache – ihrer Muttersprache – im Alltag und am Arbeitsplatz respektiert werden. Sie forderten mehr wirtschaftliche Rechte für die Region und eine gerechte Verteilung des Staatshaushalts. Rechte zur Wahrung der historischen Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg, sie traten gegen die Verzerrung der Geschichte der Ukraine und ihrer Zeit als Teil der UdSSR ein.

Als Antwort auf diese gerechten und legitimen Forderungen organisierte das herrschende Regime demonstrativen Terror. So wurden mehr als 40 Antifaschisten aus Odessa im Gewerkschaftshaus in Odessa von Neonazis lebendig verbrannt.

Eine 50.000 Mann starke Gruppe der regulären Armee, mehr als 1.100 gepanzerte Fahrzeuge, darunter Panzer, Sturmflugzeuge und Artillerie-Mehrfachraketen-Systeme, wurden unter Verstoß gegen die Verfassung und die Gesetze der Ukraine gegen friedliche Demonstranten im Donbass eingesetzt, um die Neonazi-Bataillone zu unterstützen.

Während des achtjährigen Bürgerkriegs, den das neofaschistische Regime entfesselt hat, wurden im Donbass mehr als 15.000 Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet.

Der Bürgerkrieg im Donbass, der zu einem Krieg gegen Russland eskalierte und zu einem Weltkrieg eskalieren wird, wurde von den reaktionären politischen Kreisen der USA, Großbritanniens und ihren faschistischen politischen Marionetten in der Ukraine betrieben.

Ziel ist die Zerstückelung und Vernichtung Russlands und seines Verbündeten Belarus, gefolgt von der politischen und wirtschaftlichen Annexion des eurasischen Raums (Nordkaukasus und Transkaukasien, Zentral-, Mittel- und Zentralasien), dem Vordringen der NATO an die Grenzen zum kommunistischen China und der Schließung eines feindlichen Rings um die Volksrepublik.

Gleichzeitig verhängt die EU nach dem Willen der USA und Großbritannien Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten und das „vereinte Europa“ agiert heute als Komplize der militaristischen Politik der profaschistischen Junta und ist für alle ihre Verbrechen vor der Menschheit voll verantwortlich.

Auf der anderen Seite sind die EU und ihre Bürger zu Geiseln und Opfern dieses Krieges geworden: Die Wirtschaft geht zurück, die Preise steigen, die Unternehmen fliehen aus Europa und die arbeitenden Klassen werden immer ärmer. Die Schwächung und Unterordnung der EU unter die Interessen Washingtons und Londons ist also ein weiteres Ziel dieses Krieges.

UZ: Was ist deiner Einschätzung nach nötig, um zu Friedensverhandlungen zu kommen?

KPU: Wir haben in Voraussicht einer möglichen tragischen Entwicklung bereits 2012 vorgeschlagen, eine Föderalisierung der Ukraine in Betracht zu ziehen. Unsere Position spiegelte die nationalen Interessen wider und zielte darauf ab, die territoriale Integrität zu bewahren und einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden.

Unser Friedensprogramm, das wir im Jahr 2104 verabschiedet haben, ist auch heute noch aktuell:

• Unabhängigkeit von den USA
• Absage, der NATO beizutreten, und Blockfreiheit
• Föderalisierung der Ukraine
• die Entmachtung von Oligarchen, Kriminellen und Neonazis
• Absage an eine Politik der Russophobie
• Wiederherstellung der historischen Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg und den Zweiten Weltkrieg, die Verurteilung der Politik der Verherrlichung des Nationalsozialismus und des Faschismus sowie der Verherrlichung der SS-Soldaten und ihrer Kollaborateure

UZ: Wird das mit der Regierung Selenski möglich sein?

KPU: Es ist offensichtlich, dass das von Selenski geführte Regime ein Marionettenregime ist und nicht in der Lage ist, die Fragen des Friedens zu lösen, da die „Falken“ der USA und der NATO keinen Frieden brauchen.

UZ: Die USA, die EU und vor allem Deutschland pumpen immer mehr Waffen in die Ukraine. Wäre der Krieg ohne diese Waffen schon lange beendet?

KPU: Indem sie das faschistische Regime in der Ukraine unterstützen, verfolgen sie eine Politik, deren Ziel der ehemalige US-Senator Richard Black direkt beschrieben hat: „Es ist uns egal, wie viele Ukrainer sterben. …Die Ukraine kann keine Entscheidung über den Frieden treffen. Eine Entscheidung für den Frieden kann nur in Washington getroffen werden, aber solange wir diesen Krieg fortsetzen wollen, werden wir kämpfen, bis der letzte Ukrainer stirbt.“

Daher ist es nur möglich, unsere Staatlichkeit zu bewahren und zu verhindern, dass die Ukraine von der politischen Landkarte der Welt verschwindet, wenn das derzeitige Regime entmachtet und ein neues Parlament und eine neue Regierung auf der Grundlage fortschrittlicher patriotischer Kräfte (nicht zu verwechseln mit nationalistischen Kräften) gebildet werden.

Gerade der vom „demokratischen“ Westen finanzierte bewaffnete Staatsstreich im Februar 2014 und die Machtergreifung der Kompradorenbourgeoisie im Bündnis mit Kriminellen und Neonazis war der Ausgangspunkt für die Errichtung eines faschistischen Staates in der Ukraine mit allen ihm innewohnenden Eigenschaften.

UZ: Was sind die Vorstellungen der KPU für eine Ukraine nach dem Krieg? Wie sollte das Verhältnis zu Russland, aber auch zu den NATO-Staaten sein?

KPU: Die Kommunistische Partei der Ukraine hat sich stets für eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Ländern ausgesprochen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im postsowjetischen Raum entstanden sind. Wir glauben, dass die Ukraine ohne eine für beide Seiten vorteilhafte strategische Partnerschaft mit Russland und Belarus als souveräner Staat keine Zukunft hat.

Es ist kein Zufall, dass vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise und des Krieges in der Ukraine die Politik der jungen europäischen Länder, vor allem Polen, Ungarn, Rumänien, Lettlands, Litauen und Estland, die als Folge des Großen Vaterländischen Krieges und des Zweiten Weltkrieges gezogenen Grenzen zu revidieren, aktiver geworden ist.

In Polen beispielsweise handelt es sich um eine öffentliche Kampagne für die Rückgabe der „Ostkresy“ (wie sie das Gebiet der Westukraine nennen, das 1939 mit der Ukrainischen SSR wiedervereinigt wurde). Ungarn hat die transkarpatische Ukraine im Visier. Und der ehemalige rumänische Außenminister Marga erklärte kürzlich direkt, „die Ukraine befindet sich in unnatürlichen Grenzen. Sie sollte Gebiete abtreten: an Ungarn – Transkarpatien, an Polen – Galizien, an Rumänien – die Bukowina. Dies sind die Gebiete anderer Länder.“

Übersetzung: Renate Koppe