Kein Frieden in Sicht, aber eine dritte Intifada

Ein konkreter Beschluss des letzten Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) im November 2014 in Guayaquil war die Entsendung einer Solidaritätsdelegation des IMCWP nach Palästina. Drei Wochen vor dem nächsten Jahrestreffen der KPen in Istanbul nahmen nun Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens sowie der Kommunistischen Parteien aus Griechenland, Zypern, Portugal und Deutschland an der Reise teil, bei der die KP Israels, die Palästinensische Volkspartei und die Palästinensische KP die interne Organisation durchführten. Die Südafrikanische KP war kurzfristig verhindert; der Vertreter der KP Indiens erhielt kein Visum für die Israel-Einreise.

Es scheint wie eine Reise in die Vergangenheit, wenn man Israel im Jahr 2015 aufsucht. Wogegen weltweit bis 1990 gekämpft wurde – die Abschaffung der Apartheid in Südafrika – ist in Israel bei jedem Übergang in die Westbank oder nach Gaza sichtbar: Mauern, Stacheldraht, Wachtürme und schwer bewaffnete Soldatinnen und Soldaten der israelischen Armee bedeuten für die Menschen in Palästina, dass sie de facto in Townships eingepfercht sind. Städte der Westbank (Westjordanland) wie Ramallah, Nablus oder Hebron oder kleinere Dörfer sind mittlerweile von einem Netz aus ausschließlich für israelische Staatsbürger/innen zugelassenen „Umgehungsstraßen“ israelischer Siedlungen umzogen, die jeweils beidseitig ummauert oder umzäunt sind. Das heißt für die palästinensische Bevölkerung, dass sie zum nächsten Ort durch Tunnel unterhalb dieser befestigten Straßen kommen – so diese Tunnel nicht einfach gesperrt werden. Dann gibt es keinerlei Verbindung mehr zwischen den Orten. Innerhalb einer Situation, in der sie ohnehin keinen Zugang nach Israel haben, sind für die Araber dann nicht einmal die 22 Prozent des ehemaligen Palästina frei zugänglich, auf die sie entgegen der Resolutionen der Vereinten Nationen und aller internationalen Vereinbarungen, unter anderem auch der „Oslo-Vereinbarung“ 1993 mit der darauf folgenden Unterschrift von Camp David, zurückgedrängt sind. Im Teilungsplan der Vereinten Nationen nach dem Krieg zwischen Juden und Palästinensern 1948 waren für das jüdische eine Drittel der Bevölkerung Palästinas 55 Prozent, für die palästinensischen zwei Drittel nur 45 Prozent vorgesehen. Der Anspruch der Anhänger des Zionismus, also der Befürworter eines jüdischen Nationalstaats, Israel auf die gesamte Größe Palästinas auszudehnen – und die Sichtweise der Palästinenser, die über viele Jahrhunderte dort siedelten und keine Schuld an der Shoa, der Vernichtung der europäischen Juden durch den deutschen Faschismus, tragen, sind der Kern der bis heute andauernden, mit ungleichen Mitteln ausgetragenen Auseinandersetzung. Nicht nur die aus palästinensischer Sicht inakzeptable Gebietsverteilung, sondern die an Krieg und Staatsgründung Israels (14.5.48) anschließende Vertreibung von mehr als 700 000 Palästinensern stellt für die Verlierer eine Katastrophe, die „Nakba“, dar. Nach dem „Sechs-Tage-Krieg“ von 1967 hält Israel 78 Prozent des ehemaligen Palästina; seit 1980 auch noch Ostjerusalem. Mehr als ein Viertel davon ist selbst nach UN-Meinung illegal besetzt, ganz abgesehen von der Sichtweise der direkt Betroffenen, dass die gesamte Besetzung illegal ist. Immer noch leben Hunderttausende Palästinenser in Flüchtlingslagern im Libanon und Syrien.

Als wir nach dem Eintreffen in Tel Aviv durch die Genossen der Palästinensischen Volkspartei nachts nach Ramallah gebracht werden, haben sich am „Kontrollpunkt Qalandya“ die Tränengasschwaden noch nicht gänzlich verzogen. „Hier gab es heute schwere Auseinandersetzungen“, berichtet der Fahrer. An den folgenden Tagen gab es dort weitere, teils fatale Kämpfe zwischen Steine werfenden palästinensischen jungen Leuten und im besten Fall mit Gummipatronen schießenden Soldaten. Wer beim Steinwurf gefasst wird, muss inzwischen mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen – aber für manche kommt es schlimmer: innerhalb von zwei Wochen starben sieben Israelis und nach offiziellen Angaben 31 Palästinenser, vorwiegend in der Westbank. 700 Menschen waren allein bis dahin verhaftet worden; während des Schreibens dieser Zeilen erhöhen sich die Zahlen beständig. An einer anderen Stelle des Stadtrands von Ramallah besuchen wir einen anderen Ort, an dem täglich palästinensische Jugendliche zusammenkommen um ihrer verzweifelten Lage Luft zu verschaffen. Tags darauf erfahren wir, dass genau dort wenige Stunden später ein 13-jähriger Junge erschossen wurde. Die Mauern und Stacheldrahtverhaue, die das „Heilige Land“ über hunderte Kilometer kreuz und quer durchschneiden, werden von den israelischen Behörden als Sperranlagen bezeichnet, mit den der Terrorismus zurückgedrängt werden soll. Abgesehen davon, dass sie nicht vor Morden an verzweifelten Jugendlichen, also einer speziellen Form des Terrors, schützen, dienen sie vorwiegend der Trennung. Palästinenser der Westbank oder aus dem Gazastreifen dürfen ohne Sondergenehmigung nicht nach Israel und Israelis dürfen nicht nach Palästina – beides Weisungen der israelischen Regierung. Das Argument der Terrorverhinderung zieht schon deshalb nicht, weil in Israel ja auch etwa ein Fünftel der Bevölkerung Palästinenser sind, um die man keine Drahtzäune ziehen kann. Und dass die jüdische Bevölkerung nicht nach Palästina darf, lässt sich wohl nur so erklären, dass weder das Kennenlernen der anderen Seite gewünscht ist noch das gegenseitige Verstehen.

Solange von einer Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit West- bzw Ostjerusalem als Hauptstädte für Israel und Palästina nicht die Rede sein kann, ist Ramallah die derzeitige „Hauptstadt“ Palästinas, was konkret bedeutet, dass dort der Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde ist. Nach allem, was man als Besucher über den Konflikt weiß, erwartet man eine zerstörte Stadt – aber was auch immer durch israelische „Vergeltungschläge“ auf individuelle oder organisierte Angriffe aus Palästina zerstört worden ist, wird schnell und effektiv wieder aufgebaut. Zwei Milliarden Schekel (ca 460 Millionen Euro) lagern in palästinensischen Banken und erzeugen eine künstliche Inflation. Daher sind Kredite mehr oder weniger erschwinglich, aber darüber hinaus gibt es zahlreiche Neubauten, die man als Zwischenergebnis einer Immobilienblase verstehen kann. Reiche Palästinenser aus den USA und Europa investieren in Großbauten, deren spätere Nutzung zumindest zweifelhaft erscheint. Es scheint aber ein Geschäft zu sein, und Furcht vor Ausfällen muss es nicht geben – denn zerstört werden von Israel nicht solche Gebäude der Klassenbrüder, sondern die der Autonomiebehörde oder Wohngebäude von Attentätern oder solche, die man dafür hält. Plus die der Nachbarschaft.

Palästinas Ministerpräsident heißt seit 2013 Rami Hamdallah. Er spricht in seinem Amtssitz mit uns über die seit den Oslo-Vereinbarungen von 1993 und der Unterschrift unter die Verträge in Camp David vergangene und vertane Zeit. Denn es sind keine Fortschritte, sondern Rückschritte zu verzeichnen. Seit 1993 gibt es eine palästinensische Selbstverwaltung, die aber außer Mangelverwaltung nur wenige Gestaltungsmöglichkeiten hat. Dazu gehört der Kampf gegen Schmuggel; die Polizei ist ansonsten für Verkehr und interne Verbrechensaufklärung zuständig, aber natürlich gibt es keine darüber hinaus gehenden Streitkräfte, zumal ja auch die Besatzungsmacht die Außengrenzen von Gaza und Westjordanland kontrolliert.

Ministerpräsident Hamdallah verlangt nach 48 Jahren Besetzung und 21 ergebnislosen Jahren ein Zeitlimit für weitere Maßnahmen. Denn seit 1994 warte man auf die Ausgestaltung der Verträge von Camp David. Nach Worten des berühmten, mittlerweile 93-jährigen Friedensaktivisten Uri Avnery lag das Problem der Verträge von Beginn an darin, dass sie unkonkret in den Zielen geblieben sind. Aber konkrete Ziele würden eben dem Selbstverständnis Israels nach unbegrenzter Ausdehnung auf dem Gebiet des biblischen „Judäa und Samaria“, eben Palästinas, widersprechen. Seit Camp David, so der Fatah-Politiker Hamdallah, provoziere Israel immer wieder Zwischenfälle, mit denen dann weitere Vereinbarungen unterlaufen werden.

Dagegen verhalte sich Palästina im Einklang mit internationalen Regeln und ist u. a. dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten. Sorgen bereiten dem Ministerpräsidenten die 400000 palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, die im aktuellen Bürgerkrieg wieder zu Opfern würden. Palästinas Autonomiebehörde sieht das russische Eingreifen in Syrien als Versuch die Regierung gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu unterstützen, ohne dass sich Präsident Mahmud Abbas offiziell auf Seiten Russlands zeigt. Die Islambruderschaft dagegen hat bereits zum Kampf gegen Russland aufgerufen.

Als Provokation müssen die Araber die Siedlungspolitik der rechtsextremen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ansehen. Da immer wieder meist illegale jüdische Siedlungen auf den Hügeln um die Palästinenserorte entstehen und diese über Pumpen Wasser entziehen, sieht man dort grüne Zonen, während den Palästinensern nun sogar das Regenwassersammeln verboten ist. Wasser ist ein Dauerstreit; die den Palästinensern zustehende Wasserquote ist seit 1993 die gleiche, obwohl die arabische Bevölkerung gleichzeitig stark gewachsen ist. Khalil Shiha, Direktor der Palästinensischen Landwirtschaftlichen Entwicklungsassoziation (PARC), sagt treffend, dass die Landwirtschaft der Spiegel der politischen Prozesse ist. Konkret wird das, wenn man weiß, dass Menschen in Palästina täglich kaum über 55 Liter Wasser verfügen, während die jüdischen Siedler nebenan zwischen 250 und 300 Liter Wasser verbrauchen. Da Wasser für die Landwirtschaft unabdingbar ist, aber die den Palästinensern zustehende Wassermenge aus dem Jordan (250 Millionen Kubikmeter) durch Israel verweigert wird, ist auch nicht verwunderlich, wenn Palästina letzten Endes bei Fleisch und Früchten mehr als die Hälfte des Bedarfs aus Israel einfuhren muss. Ein rundes Geschäft der doppelten Ausbeutung, das noch durch den Umstand verschärft wird, dass Palästina gezwungen ist über den israelischen Hafen in Haifa zu exportieren. Gegen Gebühr, versteht sich.

Fortsetzung in der nächsten UZ