Kein Freifahrtschein

Der Alltag für die Polizei wird härter. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich verändert. Die hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterklasse wurden und werden zerstört. Wo einst Formen der Solidarität herrschten, greift Egoismus und Existenzangst um sich. Wo einst soziale Sicherheit als wünschenswertes Ziel genannt wurde, schlägt Arbeitsverdichtung und Perspektivlosigkeit zu. Der Polizist steht als sicht- und greifbare Autorität dieses Systems den Frustrierten und Abgehängten tagtäglich gegenüber und das bei aktuell 42 Wochenstunden ohne Lohnausgleich. Die Wut auf dieses System entlädt sich viel zu selten gegen die Verursacher und Nutznießer, die Banken, Konzerne und ihre Politiker, sondern spontan gegen die vermeintlich Schwächeren, Migranten, Andersdenkende, Frauen und manchmal gegen die sicht- und greifbaren Autoritäten. Oft undokumentiert im Alltag, szenisch ins Bild gesetzt von den bürgerlichen Massenmedien an Silvester oder bei anderen Großevents.

Was sich jetzt verändert, ist, dass die Medien der Großkonzerne und ihre Politiker eine Panikmache schüren mit dem Ziel, eine Law-and-Order-Politik durchzusetzen und die gesellschaftliche Verhältnisse, wie sie heute bestehen, durch einen radikalen Demokratieabbau zu manifestieren. Prügelnde Bereitschaftspolizisten, die ihre Befugnisse überschreiten, werden zu Opfern stilisiert. Anstatt die Verstöße mit Disziplinarverfahren zu ahnden, sollen die vermeintlichen Opfer alle Befugnisse bekommen, damit sie keine Befugnisse mehr überschreiten können. Ein Freifahrtschein gibt den unmittelbaren Akteuren den größtmöglichen Freiraum, nach eigenem Gutdünken Gewalt und Willkür einzusetzen. Ein Freifahrtschein ändert nichts an den Ursachen der Gewalt gegen die Polizei. Arbeitslosigkeit, unbezahlte Mehrarbeit, steigende Mieten und schrumpfende Renten bleiben. Das wird sich erst ändern, wenn sich die Verhältnisse ändern. Was neu dazu kommt, ist, dass die Mittel, die zur Konsolidierung dieser Verhältnisse benötigt werden, in einen rechtsfreien Raum gestellt werden.

Ein rechtsfreier Raum ist selbst im bürgerlichen Staat nicht vorgesehen. Die Ummauerung des bürgerlichen Gewaltmonopols nennt sich Rechtsstaatlichkeit und war eine der großen Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen. Seine Funktion ist es, durch eine gewisse Rechtssicherheit gegenüber dem Staat die Klassenverhältnisse zu stabilisieren und zu ordnen.

Es ist aber kein Grund zur Freude, wenn der Klassenfeind sich daran macht, die eigenen Herrschaftsstrukturen zu demontieren, denn er tut dies immer nur zum Nachteil der ihm entgegenstehenden Klasse.