Kein fairer Wahlkampf

Das Vorgehen gegen Tausende prokurdische Politiker in der Türkei behindert massiv den Wahlkampf der Opposition gegen die Einführung eines Präsidialsystems. Die Verhaftung von Politikern der pro-kurdischen Partei HDP, darunter zahlreiche Abgeordnete, stelle eine „besorgniserregende Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit der Partei und ihres Rechts dar, vor dem Referendum ihre Kampagne zu organisieren“, heißt es es in einem Bericht von Human Rights Watch (HRW). HRW kritisierte weiter, das Referendum finde im Ausnahmezustand und in einem „repressiven Klima“ statt. Zudem seien 148 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis. Im November waren die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Neben den Parteichefs sitzen elf Abgeordnete in Untersuchungshaft. Mehr als 5 400 HDP-Politiker seien nach dem Putschversuch festgenommen worden, hieß es in dem HRW-Bericht. Gegen 1 482 davon sei Haftbefehl erlassen worden. Hinzu kämen zahlreiche festgenommene Politiker der kurdischen Partei BDP, des regionalen Ablegers der HDP.