Kein fairer Wahlkampf

Sechs Parteien in Luxemburg unterzeichneten vergangene Woche ein „Abkommen für einen fairen Wahlkampf“. Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) unterzeichnete das Abkommen nicht, das ihrer Auffassung nach nur den Eindruck vermitteln solle, es stehe ein „fairer“ Wahlkampf bevor. Im Oktober 2017 stehen Kommunalwahlen in Luxemburg an.

Die KPL bezeichnet das Abkommen als „Irreführung der Öffentlichkeit“. „Wieso sollte man von einem Wahlkampf sagen er sei fair, wenn die einen Parteien für den Wahlkampf über sehr große Geldbeträge verfügen, die KPL aber auf Spenden und Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen ist“, so die KPL. Aus diesem Grund werde die KPL gar nicht in der Lage sein, auf großflächige Werbungen oder bezahlte Anzeigen im Radio, Fernsehen und Internet-Bereich zurückzugreifen, sondern auf ihre Mitglieder bauen, die „freiwillig und ohne Bezahlung Flugzettel und Zeitungen verteilen und Plakate kleben werden“, wie die KPL mitteilte.