Kein Entkommen

Im Frühling 2021 verlässt ein junger Mann seine senegalesische Heimat. Voller Hoffnungen und Pläne macht er sich auf den gefährlichen Weg nach Europa. Mouhamed Lamine Dramé ist auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und seine Familie. Er will der Armut entfliehen, die 500 Jahre Sklaverei und Kolonialismus hinterlassen haben.

Keine eineinhalb Jahre später ist Mouhamed tot. Die Flucht über das Meer hat ihn traumatisiert. Er denkt an Suizid und sucht Hilfe – bei der Polizei, bei Beamten der Wache Nord in Dortmund. Zwei Tage später greifen ihn Beamte eben dieser Wache mit Pfefferspray und Tasern an, als er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet. Dann durchsiebt Fabian S. ihn mit Schüssen aus einer Maschinenpistole. Fünf davon treffen.

Dieser tödliche Angriff auf den verzweifelten jungen Mann ist nach Ansicht der 39. Strafkammer des Landgericht Dortmunds „verhältnismäßig“. Sie sprach alle fünf Polizisten frei, die sich für ihren tödlichen Einsatz verantworten mussten. Er habe unverzüglich handeln müssen, hatte der Einsatzleiter vor Gericht behauptet. Staatsanwaltschaft und Nebenklage wiesen nach, dass das eine sinnfreie Schutzbehauptung ist und alternative Lösungen möglich gewesen wären. Richter Thomas Kelm pfiff darauf. Ankommen, schießen, bloß nicht Nachdenken: Die Urteilsbegründung legt nahe, dass dieser Staat sich genau dieses Verhalten von seinen Polizisten wünscht. Das Urteil ist ein Freibrief für Polizisten in ganz Deutschland, künftig „robustere“ Einsätze zu fahren. Diese Marschrichtung wird auch in der polizeilichen Aus- und Fortbildung verfolgt. Das zeigt etwa ein internes Papier des Landesamts für Ausbildung und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen. Darin ist die Rede davon, Polizisten müssten „gewaltfähig“, „konsequentes Einschreiten“ müsse gefördert werden.

Das Urteil ist keine Überraschung, zumal Polizeigewalt in der BRD ohnehin fast nie juristisch verfolgt wird. Der Prozess war ohnehin eine Farce, von „akribischer“ Aufarbeitung der Tat kann keine Rede sein. Es zeigt, wie weit der reaktionär-militaristische Staatsumbau bereits gediehen ist. Wer zu viel träumt, wer dem kapitalistischen Rattenrennen nicht gewachsen ist, der wird beseitigt. Von der Polizei. Straffrei.