Kein Ende in Sicht

Benzinpreise deutlich über 2,20 Euro, Diesel über 2,30 Euro pro Liter – die ehemals feuchten Träume der Grünen von 5 DM pro Liter Sprit sind in Erfüllung gegangen. Dank der von Washington und Brüssel losgetretenen Sanktionsorgie gegen die Russische Föderation, einen der wichtigsten Energieversorger – für viele der wichtigste überhaupt. Die Sanktionen, die nach Vorstellung der deutschen Außenministerin „Russland ruinieren“ sollen, ruinieren zuerst einmal Millionen europäischer und US-amerikanischer Menschen, die dringend auf das Auto und bezahlbare Benzin- und Dieselpreise zum Broterwerb angewiesen sind. Und die ebenso dringend bezahlbare Gas- und Heizölpreise brauchen, um ihre Wohnungen warm zu halten. Frau Baerbock hatte gemeint, „wir“ seien bereit, „einen hohen Preis“ für die US/EU-Sanktionen gegen Russland zu zahlen. Gefragt hatte sie die arbeitenden Menschen wohlweislich nicht.

Die Einzelhandels-Energiepreise haben sich in den letzten 14 Tagen um rund 30 Prozent erhöht. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Rohöl- und Erdgaspreise haben Spitzenwerte von 139 Dollar/Barrel (Brent) und 6,3 Cent/kWh (Erdgas) erreicht. Europäische Politiker erwarten eine Krise, vergleichbar dem „Öl-Schock 1973“. Eine Entspannung an dieser Front ist, zumindest solange die Kriegs- und Sanktionshysterie anhält, kaum zu erwarten. Eher im Gegenteil. Die Bereitschaft, seine wertvollen Rohstoffe für zunehmend wertloseres bedrucktes Papier der Federal Reserve und der Europäischen Zentralbank herzugeben und dafür noch in den Ruin sanktioniert zu werden, lässt gerade erkennbar nach. Die Märkte in Ostasien, Südostasien und Indien sind durchaus in der Lage, die von der EU sanktionierten Energielieferungen aufzunehmen. Das große Umsteuern hat begonnen. Russland ist dabei, sich von seinen sanktionswütigen europäischen Kunden zu verabschieden. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak hatte die Schließung von Nord Stream 1 als Gegensanktion zu den US/EU-Sanktionen ins Spiel gebracht, was seiner Meinung nach einen Ölpreis von 300 Dollar/Barrel zur Folge haben könnte. Die Sanktionsfanatiker haben sich gerade stilecht in den eigenen Fuß geschossen.

Selbst wenn es bei den gegenwärtigen Energiepreisen bleiben sollte, würde das eine zweistellige Inflationsrate und einen massiven Kaufkraftverlust für andere Waren und Dienstleistungen bedeuten. Dazu kommt, dass die explodierenden Energiepreise drastische Preissteigerungen in fast allen übrigen Wirtschaftssektoren nach sich ziehen werden. Viele wichtige Industriemetalle und auch Getreidesorten und Düngemittel werden nun ebenfalls nicht mehr geliefert werden. Und das bei ohnehin brüchigen Lieferketten und einer ohnehin enorm hohen Inflationsrate.

Was also tun? Die Situation ist so alarmierend, dass selbst die allerchristlichsten Wirtschaftsliberalen wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans oder der unvermeidliche Markus Söder nach einer staatlichen Spritpreisbremse rufen. Im Saarland sind demnächst Wahlen und Söder befindet sich ohnehin in einer Art permanentem Populismus-Posing. Beiden geht es weniger um die Beschneidung der Extraprofite der Energie-Multis als vielmehr um Steuersenkungen. Richtig ist: 48 Prozent der Super- und 39 Prozent der Dieselrechnung landen beim Staat. Das ergab selbst im Krisenjahr 2020 einen Betrag von 34,5 Milliarden Euro. Die hohen Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel sollen das Klima retten. Ohne den Aufbau von hinreichend fähigen Alternativen ist das allerdings nichts anderes als üble Abzocke. In Zeiten, in denen mal eben 100 Milliarden Euro freihändig an die Rüstungs- und Kriegsindustrie vergeben werden, stellt sich schon die Frage nach den Prioritäten dieser Bundesregierung.