Kein Ende der US-Kriegspolitik

Einer großen Zahl von US-Bürgern ist es gelungen, Donald Trump gegen Kamala Harris durchzusetzen – ein anderer aussichtsreicher Kandidat war nicht verfügbar. Dabei war sie der erklärte Darling der Massenmedien, des Hollywood-Jet-Sets, von Big Money und vor allem des Sicherheitsstaates. Die Ruinierung der heimischen Wirtschaft im Namen von Krieg, Völkermord, der grauenhaften gezielten Ermordung zehntausender Frauen und Kinder, das zeigte die Wahl, hat keine Mehrheit. Harris stand für ein „Weiter so!“, Trump für die Hoffnung auf einen Wechsel. Für diese Hoffnung stimmten selbst zahlreiche Menschen schwarzer und brauner Hautfarbe, die traditionell eher zu Anhängern der sogenannten „Demokraten“ zu rechnen sind. In Deutschland, Britannien und EUropa sieht es kaum anders aus. Nahezu alle Kriegsregierungen des „Werte-Westens“ befinden sich in schwerer See. Aber die letzten Tage haben auch gezeigt, dass diese Wechselhoffnung fragil bis trügerisch ist. In den USA ebenso wie in EUropa.

Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert – zu Ungunsten des „Werte-Westens“. Das BRICS-Meeting in Kasan hat gezeigt: Die globale Mehrheit ist in Bewegung, im Aufbruch in Richtung Souveränität, Kooperation, Respekt und Fortschritt. Die Motoren der Weltkonjunktur laufen hier auf Hochtouren. Etwas Ähnliches zu organisieren wäre die Aufgabe von Donald Trump. Nötig wäre es, mit dem Regierungswechsel in Washington auch einen dringend erforderlichen Politikwechsel einzuleiten: Die Kriege beenden, den Verfall stoppen, die Wirtschaft ankurbeln, soziale Sicherheit organisieren.

Trump hatte im Wahlkampf erklärt, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden beenden zu können. Tatsächlich? Was wird Trump 2.0 für die leidgeprüften Menschen in der Ukraine, in Gaza, in der Westbank, im Libanon, im Irak, Syrien, Iran und Jemen bedeuten? Was wird aus seiner äußerst aggressiven Politik gegen China? Letzteres muss an anderer Stelle beleuchtet werden.

Kaum waren die US-Wahlergebnisse bekannt, begann sich in Washington das Personalkarussell heftig zu drehen. Die Namen, die für die entscheidenden Sektoren Außenpolitik, „Verteidigung“ und die Position des Sicherheitsberaters gehandelt werden, wie Mike Pompeo, Marco Rubio, Tom Cotton, Nikki Haley, Richard Grenell und Brian Hook, signalisieren vor allem eines: Der militärisch-geheimdienstlich-industrielle Komplex oder kurz: der US-Sicherheitsstaat bleibt davon unberührt und bestimmt mit Big Money, Big Oil und Big Media weiterhin die Geschicke des Imperiums. Wenn es sein muss auch gegen explizite Präsidentenanordnungen. Allerdings sind einige dieser Namen schon wieder verschwunden, noch ist nichts wirklich entschieden. Aber ob Trump, selbst wenn er denn wollte, tatsächlich dem Druck der Neokonservativen standhalten könnte, ist mehr als fraglich.

Für den Konflikt in Osteuropa dürfte das bedeuten, dass die „Ent-Amerikanisierung“ des Stellvertreterkrieges in der Ukraine voranschreiten wird. Die Lasten und Risiken des Konfliktes werden verstärkt bei den offensichtlich kriegsgeilen, aber kriegsunfähigen europäischen Regierungen und ihrer EU-Domina abgeladen. So werden Selenski und seine europäischen Paten die nächsten Jahrgänge der ukrainischen Jugend verheizen und das Land ökonomisch, militärisch und demographisch komplett ruinieren. Niemand, auch Donald Trump nicht, wird Russland irgend etwas anbieten, was diesen Konflikt auch nur ansatzweise lösen könnte. Selenskis „Friedensplan“ ist eine Mogelpackung, deren Sinn darin besteht, Russland ruhigzustellen, während die US/NATO den ukrainischen Fascho-Sumpf erneut aufrüstet. Und was kommt nach Trump?

Das traurigste Kapitel ist der Konflikt im Nahen Osten. Wer stoppt den Völkermord, die „ethnische Säuberung“ des Gazastreifens und auf der Westbank? Wer stoppt den großen Flächenbrand, auf den die zionistischen Expansionisten verbissen hinsteuern, unbeirrt von den Realitäten? Donald Trump wird es nicht sein. Er hat es nicht einmal angekündigt. Seine spendabelste Wahlkampfhelferin ist die Hardcore-Zionistin und Multimilliardärin Miriam Adelson. Ohne sie säße Trump demnächst wohl kaum im Weißen Haus.

Benjamin Netanjahu wird also auch künftig weitermorden können. Die C-17-Globemaster-Großraumtransporter werden auch künftig rund um die Uhr alles dazu Erforderliche an Bomben, Raketen und Granaten anliefern. Bis irgendwann die Achse des Widerstands mithilfe der Russen und Chinesen genügend Feuerkraft zusammenbringt, um dem Morden ein Ende zu setzen. Die ernüchternde Erkenntnis lautet: Für Nahost und Osteuropa soll es offenbar nur eine militärische Lösung geben.