Kein Bruch, aber Hoffnung

Erinnern wir uns: Im Jahr 2011 war es durch Druck der EU gelungen, ein angesetztes Referendum in Griechenland zu verhindern. Schäuble hatte alle Gelder gestoppt. Der damalige Ministerpräsident Griechenlands, der Sozialdemokrat Papandreou (PASOK), musste zurücktreten.

Was damals gelang, scheiterte – und das ist bemerkenswert – 2015.

Denn bis zum vergangenen Sonntag versuchten Dijsselbloem, der Europagruppen-Chef, Schäuble, Merkel, Gabriel und Co. mit aller Kraft, mit Drohungen und Verweigerungen auch das aktuelle Referendum in Griechenland zu verhindern. Die griechische Regierung müsse gefälligst ihre „Verpflichtungen“ erfüllen – aber nicht die Bürgerinnen und Bürger befragen …

Umfrageinstitute, aber vor allem die bürgerlichen Medien spielten mit. Vor allem bundesdeutsche Medienvertreter, die schon seit Monaten über die Politik der aktuellen griechischen Regierung – insbesondere über die führenden Syriza-Politiker – nur negativ-abwertend berichteten. Zur von den „Institutionen“ vorgegebenen Sparpolitik gäbe es keine Alternative.

Unmittelbar vor dem Referendum sprach man dann Klartext. So erklärte beispielsweise Marc Brost am 1. Juli auf der Titelseite der „Zeit“ in Deutsch und Griechisch den „lieben Griechen“, sie müssten sich „gegen die Politik wenden, die Sie erst vor fünf Monaten gewählt haben“. Und Rolf-Dieter Krause, Leiter des ARD-Studios in Brüssel, wurde bei Plasberg („Hart aber fair“) am 29. Juni noch deutlicher: Man solle doch am besten „die Jungs von Syriza zum Teufel jagen“.

Am Sonntagabend war der Katzenjammer groß. Die Hoffnungen, die Bürgerinnen und Bürger würden „die Jungs von Syriza zum Teufel jagen“, erfüllten sich nicht. Nur 38,69 Prozent derer, die in Griechenland zur Abstimmung gegangen waren, sprachen sich mit ihrem „Ja“ dafür aus, unter den erpresserischen Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln.

Mit „Nein“ stimmten dagegen 61,31 Prozent. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis. Sicher hatten diese Wählerinnen und Wähler für ihr „Nein“ unterschiedliche Gründe: eigene Arbeitslosigkeit – vor allem bei jungen Menschen –, Armut, unerträglicher Druck und Angst um die Zukunft, Zorn über die Politik der „Institutionen“ und vor allem über die deutsche Erpressungspolitik, sicher aber auch die Hoffnung, endlich etwas zu verändern …

Die vielen Stimmen für ein „Nein“ sind ein bemerkenswertes Ergebnis, aber sie bedeuten natürlich nicht den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen. Das wird noch ein langer Weg.

Aber dieses Abstimmungsergebnis ist ein deutliches Signal gegen die rigide Spar- und Verarmungspolitik der EU, der Weltbank und des IWF, ein deutliches Zeichen gegen die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte. Und es hat Bedeutung für die Entwicklung von Protest und Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse in ganz Europa. Wie weit dies möglich ist, werden die nächsten Monate zeigen. Ende des Jahres gibt es zudem Wahlen in Portugal und Spanien …

Das machten Unterstützerinnen und Unterstützer in vielen Ländern – von Madrid bis Berlin – deutlich, die vor dem Referendum ihre Solidarität mit den Menschen in Griechenland bekundeten und sich jetzt über das Ergebnis freuen.

Was daraus entsteht, was angesichts des realen Kräfteverhältnisses möglich ist, wie sich das Massenbewusstsein und auch der außerparlamentarische Druck in Griechenland selbst sich entwickeln werden, ist offen. Solidarität kann und wird helfen: Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, mit den Angestellten, den armen Landwirten, den Arbeitslosen, den Rentnerinnen und Rentnern in Griechenland. Unterstützung aller Schritte auch der Regierung gegen die Verarmungspolitik der EU kann helfen, aber auch Kritik an Halbheiten und Zugeständnissen. Solidarität bedeutet auch, den Widerstand im eigenen Land zu verstärken!

Und Wachsamkeit ist angesagt – nicht nur gegen Rechts. Denn kaum war das Ergebnis des Referendums amtlich, erklärte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Gabriel, der noch am Sonntag ganz auf Schäuble-Merkel-Linie war, am Montag zur Verblüffung nicht nur der SPD-Mitglieder, die Griechen hätten für ihre Entscheidungen seinen „vollen Respekt“ (Vgl. „Spiegel-Online“, 6.7.2015). Es gelte nun, das Land „nicht im Stich zu lassen“. Mehr als je zuvor seien die Menschen in Griechenland auf die Solidarität der europäischen Partner angewiesen. Er rate allen Europäern, jetzt „einen Moment inne zu halten“.

Es gibt „Umarmungen“, die jeden möglichen Aufbruch ersticken können.