Kein Beitrag zur Aufklärung

Die vielerorts mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Terroristin des neofaschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), hat keine ernstzunehmenden Erkenntnisse bezüglich des mörderischen Treibens der Nazis erbracht. Die von Zschäpes Rechtsanwalt in der vergangenen Woche verlesene Erklärung der extremen Rechten verkam vielmehr zu einer peinlichen Opferinszenierung.

„Die Erklärung hält einer gründlichen Überprüfung nicht stand. Zschäpe als Ahnungslose, den beiden Mittätern unterlegene Frau, die von den Taten jeweils vorher nichts wusste – das glaubt ihr niemand, der die Verhandlung von Anfang an besucht hat. Die Aussage ist konstruiert, ohne Belege und in sich widersprüchlich. Zschäpe wird sie nicht vor einer Verurteilung retten. Den Nebenklägern nützt sie nicht“, kritisierte Nebenklägeranwalt Sebastian Scharmer. „Diese Einlassung von Zschäpe ist tatsächlich ein Schuldeingeständnis. Dass was sie sagt, ist so konstruiert und lebensfremd, dass jedem klar geworden ist, dass sie die Unwahrheit sagt und was zu verschleiern hat“, ergänzte sein Rechtsanwaltskollege Dr. Stoll.

„Mit ihrer Erklärung versucht Frau Zschäpe sich aus der Verantwortung zu ziehen. Dieser Aussage glaube ich kein Wort. Meine von vornherein geringen Hoffnungen, dass mit dieser Erklärung endlich die genauen Umstände des Mordes an meinem Vater aufgeklärt werden, sind enttäuscht“, meinte Gamze Kubasik, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik.

Zschäpe hätte vieles beantworten können. Sie habe jedoch „nach einer sehr langen Verhandlung jetzt einfach versucht, ihre Rolle herunterzuspielen“. „Für mich ist das reine Taktik und wirkt total konstruiert. Die angebliche ‚Entschuldigung‘ für die Taten von Mundlos und Böhnhardt nehme ich nicht an: Sie ist eine Frechheit, vor allem wenn sie dann noch verbunden wird mit der Ansage, keine unserer Fragen zu beantworten“, konstatierte Kubasik weiter.

Zschäpes Aussage brachte tatsächlich keinerlei Informationen, die noch nicht bekannt gewesen wären. Andere Unterstützer des Neonazi-Netzwerks, die sich bis heute nicht von ihrer Gesinnung distanziert haben, belastete sie nicht. Boulevardeske Äußerungen à la „Ich trank täglich drei bis vier Flaschen Sekt. Ich vernachlässigte unsere Katzen“ prägten die Aussage Zschäpes, die diesbezügliche Nachfragen der Richter künftig einzig schriftlich beantworten will.

Nach wie vor ungewiss ist übrigens auch eine etwaige Zusammenarbeit Zschäpes mit den Inlandsgeheimdiensten. Dabei hatte selbst Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer bereits in einem im Dezember 2011 bei Spiegel Online veröffentlichten Interview auf die Frage, ob das rechte Trio jemals für den Verfassungsschutz gearbeitet habe, geantwortet, dass er, „was Frau Zschäpe betrifft“, die Frage „nicht beantworten“ werde. Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte hingegen schon am 29. November 2011 unter Berufung auf Hinweise aus dem Thüringer Landeskriminalamt berichtet, dass Zschäpe im Dienst des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben solle. Hinzu kommt: Auch nach Zschäpes Aussage sind kaum Details zu den Morden und auch den Banküberfällen, die dem neofaschistischen Terrornetzwerk zugeschrieben werden, bekannt, geschweige denn sind die Tathergänge aufgearbeitet worden.

Der Katalog an offenen Fragestellungen müsste dabei nahezu täglich erweitert werden. So ist die Verstrickung des bis zu seiner Suspendierung hauptamtlich für den hessischen „Verfassungsschutz“ arbeitenden Andreas Temme keineswegs aufgearbeitet, der den Spitznamen „Kleiner Adolf“ trug und am 6. April 2006 bei dem Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé zugegen war. Das bemerkenswerte Faktum, dass mit der damaligen vorläufigen Festnahme Temmes auch die rassistische Mordserie – die Erschießung der deutschen Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 fiel aus dem Rahmen – endete, wurde ebenfalls bisher nicht entsprechend gewürdigt. Ähnlich verhält es sich mit den höchst dubiosen Todesumständen von Mundlos und Böhnhardt, die sich angeblich selbst getötet haben sollen.

Wer sich hingegen ein realistisches Bild des NSU-Terrors und der Verstrickungen der bundesdeutschen Behörden machen will, dem sei das neue Buch von Wolfgang Schorlau dringend ans Herz gelegt. (Die schützende Hand. Denglers achter Fall. Kiepenheuer und Witsch, Köln 2015).