Kein Ausverkauf

Anfang Februar forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Verkauf von Staatsbeteiligungen, um die Staatskasse zu füllen. Haushaltspolitiker Victor Perli (Partei „Die Linke“) stellte im Bundestag eine Anfrage nach einer Aufstellung über Staatsbeteiligungen und wie viel diese jährlich an Dividende einbrächten. Die Antwort ergab, dass der Bund so jährlich über 5 Milliarden Euro einnimmt. „Die Beteiligungen des Bundes sind nicht nur strategisch wichtig, sie bringen auch in der Corona-Krise eine Menge Geld.“ Allein aus diesem Grund sei der Vorstoß Altmaiers, sich von Beteiligungen zu trennen, „ein dumme Idee“, sagte Perli.