Kein Abbau von Grundrechten in Krefeld

Am Mittwoch fand die erste Aktion des „Krefelder Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz NRW“ statt. Gut 100 Menschen nahmen an der Demonstration teil. Die CDU sah sich gezwungen bei der Kundgebung vor Ihrem Parteibüro eine Stellungnahme abzugeben, die inhaltsleerer kaum sein konnte.

Die Kreisvorsitzende der DKP Linker Niederrhein, Angelika Lommes, sprach auf der Abschlusskundgebung:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Heute stehen wir hier, weil wir alle, die verschiedensten Organisationen und Parteien, ein gemeinsames Ziel haben – das Versammlungsrecht in NRW zu erhalten.

Ein in unserem Grundgesetz verankertes Recht, was wir verteidigen müssen.

Seit Jahren werden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Schritt für Schritt eingeschränkt, teils unbemerkt von den Massen. Das verabschiedete Polizeigesetz ist nur ein Beispiel, wenn auch ein sehr rigide in Grundrechte eingreifendes.

Bisher gibt es ein Versammlungsrecht des Bundes, das für uns galt. Dieses kann aber durch ein eigenes Gesetz in jedem Bundeslande abgelöst werden.

Unser Grundgesetz ist seit 1949 in Kraft. Unsere Genossen der KPD haben damals dagegen gestimmt. Sie erklärten, dass dieses Papier nicht die demokratischen, sozialen und politischen Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung und der ArbeiterInnenklasse erfüllte.

Aber schon damals haben sie prophezeit, dass wir in zukünftigen Generationen, diese Grundrechte verteidigen werden und darum kämpfen müssen. Ja und sie hatten Recht. Wir müssen darum kämpfen, sie zu erhalten.

Was die NRW Regierung jetzt plant ist ein uns alle massiv einschränkendes Recht, ein weiterer Schritt zum reaktionären Staatsumbau.

Gerade uns linken, fortschrittlichen und demokratischen Kräften gibt dieses Versammlungsgesetz die Möglichkeit auf die Strasse zu gehen und unsere Meinung zu äußern. Dies gilt es zu bewahren.
Gerade heute, wo wir auftreten müssen gegen Rechts, für den Frieden und gegen Kriegseinsätze, für Menschenrechte, gegen Mietenwahnsinn, für Arbeitnehmerrechte und vieles andere, will man uns das verwehren oder zumindest erschweren. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen. Ein Angriff auf die Demokratischen Rechte – ein Angriff auf uns alle.

Aber es geht auch anders. Berlin hat gezeigt, dass dies möglich ist. Dort wurde im Februar eines der liberalsten Versammlungsrechte verabschiedet.

In Berlin wird ausdrücklich im Gesetz geregelt, das Recht auf ungehinderten Zugang zu Versammlungen, auf freie Berichterstattung durch die Medien sowie auf Gegendemonstrationen. Gegenproteste dürfen in Hör- und Sichtweite stattfinden.

Bundesweit einmalig wird zudem ein Deeskalationsgebot für die Polizei gesetzlich festgelegt. Zudem wird das sogenannte Vermummungsverbot gelockert. Es soll künftig nur noch möglich sein, Vermummungen zu untersagen, wenn es eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde gegeben hat.

Künftig soll es außerdem leichter möglich sein, sogenannte Hassdemonstrationen zu verbieten. Das gilt etwa im Fall von volksverhetzenden Versammlungen, wenn es dort zu Aufstachelung zu Hass oder Gewalttaten kommt. Das Gleiche gilt für Demonstrationen, die die Nazi-Gewaltherrschaft verherrlichen.

Also all das und noch vieles mehr steht im neuen Berliner Versammlungsgesetz und bei uns in NRW soll das Gegenteil verabschiedet werden. Das können und dürfen wir nicht zulassen.
Wir müssen Berlin als positives Beispiel im Kopf halten. Ich denke, dass sind erreichte Ziele, die uns Mut und Kraft geben können.

Unsere heutige Demonstration ist erst der Anfang. Lasst uns weiter an diesen Zielen arbeiten und viele unserer FreundInnen, KollegInnen und Bekannte mitreißen. Lasst uns stark auftreten und zeigen, dass wir diese Schritte der Landesegierung nicht mitmachen.
Kommt alle am 26.6. nach Düsseldorf!

Nein zum neuen Versammlungsgesetz ! Nein zum Abbau der Grundrechte!