Keimzelle der neuen Macht

Wenn hierzulande in linken Kreisen über Griechenland gesprochen wird, dann liegt der Fokus meist auf der desaströsen Politik der sogenannten Institutionen, vorangetrieben insbesondere von der deutschen Regierung. Mit ihr verbunden sind ökonomische und soziale Folgen, die wir in eindrucksvollen Reportagen und Statistiken zur Kenntnis nehmen und die keinen Zweifel daran lassen, welch gezielte Verelendungspolitik hier betrieben wird. Dass bis heute keine griechische Regierung, einschließlich der von Syriza-Anel geführten, in der Lage und/oder willens war, dem substantiell etwas entgegen zu setzen, heizte zuletzt die Diskussion um Charakter und Rolle der Syriza ebenso wie der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) an. Bei diesen Debatten ist einiges, trotz zahlreicher aufhellender Beiträge, im Dunkel geblieben, was zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage hilfreich wäre.

Frage der Strategie

Das Ausmaß der Krise ist recht gut dokumentiert und wenig strittig. Es fordert geradezu die Frage nach der richtigen politischen Strategie heraus, die zur Überwindung dieses Zustandes beiträgt. Zumindest gilt dies für alle jene, die nicht voller Ignoranz oder Zynismus der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der Arbeitslosigkeit einer ganzen Generation, steigenden Säuglingssterblichkeits- und Selbstmordraten und den vielen weiteren bitteren Phänomenen zusehen können. Was gilt es zu tun, soll dieser Barbarei des Imperialismus Einhalt geboten werden? Wie gelingt es, der akuten Not zu begegnen, und gleichzeitig einen Weg des Widerstandes zu entwickeln, der wichtig ist, um Resignation und reaktionären Lösungswegen entgegenzuwirken?

Diese Fragen hat sich ganz offensichtlich die KKE gestellt und sie weitergehend damit verbunden, wo die konkreten Probleme der Menschen in Erscheinung treten und wo ihnen entsprechend begegnet werden kann. Daraus hat sie strategische Orientierungen abgeleitet, die sich in einem Schwerpunkt in der kommunalen Arbeit ausdrücken und zur Initiierung so genannter Volkskomitees geführt haben. Kommunale Arbeit sei hier in zweifacher Weise verstanden: Erstens als die Arbeit mit Bezug auf eine räumliche Umgebung (das Quartier, der Stadtteil, die Kommune) sowie die dort lokal bedeutsamen Themen. Zweitens als das Wirken an einem bestimmten Ort, an dem sich allgemeine Probleme konkret niederschlagen.

Orientierung: Volksbündnis

Die KKE wirkt lokal auf vielfältige Weise und fokussiert wie in anderen Kampffeldern auf die Entwicklung des unmittelbaren Widerstandes

der Bevölkerung – immer verbunden mit der Entwicklung von Klassenbewusstsein. Als eine wesentliche Maßnahme sieht sie die Volkskomitees an, die sie beziehungsweise. die Gewerkschaftsfront PAME seit nunmehr rund fünf Jahren möglichst flächendeckend zu etablieren versuchen. In diesen Komitees, die sich noch in der Erprobungsphase befinden, kommen im Kern VertreterInnen der Gewerkschaften bzw. der PAME, des Verbandes der Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden, des Frauenverbandes und des Studierendenverbandes zusammen. Es geht um die Zusammenführung der Arbeit der kämpferischen Massenorganisationen und -bewegungen. Darin spielt die KKE eine führende Rolle als initiierende, organisierende und orientierende Kraft. Sie tritt innerhalb der Bewegung nicht als Partei, als geschlossener Block der Kommunisten, auf, ohne dass deswegen die in den Bewegungen aktiven Kommunisten ihre Meinung verschweigen würden.

Aber auch Arbeitslose, RentnerInnen und alle anderen Menschen werden einbezogen, die bereit sind für ihre, für die Interessen der werktätigen Schichten einzutreten und dabei den gemeinsamen Gegner zu benennen.

Die Bildung solcher Komitees zeugt von einer organisatorischen Stärke der Partei, sind ihre Mitglieder doch tragende Stützen aller genannten Massenverbände sowie der Volkskomitees selbst. Es fällt jedoch auch auf, dass trotz des angestrebten breiten Volksbündnisses innerhalb dieser Komitees, der inhaltlichen Klarheit keine untergeordnete Rolle zukommt. Dies spiegelt sich auch in der tatsächlichen Arbeit der Volkskomitees wider. Zu ihren je nach örtlichen Erfordernissen und Begebenheiten bestimmten Arbeitsfeldern gehört die Sammlung von Nahrungsmitteln und Gebrauchsgegenständen für die große Zahl der mittlerweile am Existenzminimum oder darunter lebenden Menschen. Die Komitees führen vielerorts den Kampf für die Versorgung mit Strom und Wasser, über die bereits zahlreiche Haushalte nicht mehr verfügen. Ebenso spielt aktuell die Hilfe für die zahlreichen Flüchtlinge eine wachsende Rolle, aber auch die Schaffung von kostenlosen Nachhilfeangeboten für SchülerInnen, die aufgrund des Schulsystems zunehmend auf diese Unterstützung angewiesen sind. Darüber hin­aus sehen viele Komitees ihre Aufgabe in der Kulturarbeit, da die Teilhabe an solchen Aktivitäten zunehmend exklusiv wird (siehe Kasten).

Welche Richtung?

Bei all diesen Aktivitäten soll aus Sicht der KKE eines vermieden werden: Illusionen zu schaffen, die über das Versagen des Staates und die Ursachen der Lage hinwegtäuschen könnten. Daher kommt der ideologischen Arbeit in diesen Zusammenhängen eine wesentliche Bedeutung zu. Es geht um die Entwicklung von Widerstand, insbesondere aber um die Richtung des Widerstandes, namentlich den Kampf gegen das Kapital. Hierin liegt denn auch der Hauptgrund, weshalb die KKE eine Kooperation innerhalb dieser Strukturen mit anderen Parteien und deren Organisationen ablehnt. Sie geht davon aus, dass diese die genannte Stoßrichtung nicht konsequent verfolgen und damit nicht zu einer Bewusstseinsentwicklung beitragen, wie sie in der derzeitigen Situation nötig erscheint.

Die Volkskomitees stellen somit einerseits eine Reaktion auf die Krisenauswirkungen dar und sollen in diesem Sinne ein Rahmen zur Selbstorganisation und Selbsthilfe der Bevölkerung sein. Andererseits aber spielen sie aus Sicht der KKE eine strategische Rolle in der Organisation der Bevölkerung zur Überwindung des Kapitalismus. In ihnen können die relevanten Volksschichten wirken, die auch in der allgemeinen Strategie der KKE in ihrer Orientierung auf ein Volksbündnis angesprochen werden. Die Komitees werden diesbezüglich als Keimzelle einer neuen Machtstruktur verstanden, als Organisationsform zur Machtübernahme und zum Machterhalt nach einer sozialistischen Revolution.

Kommunistische Bürgermeister

Die Volkskomitees bilden also eine strategisch bedeutsame Säule in der kommunalen Arbeit der KKE, die sich darüber hinaus auch in zahlreichen eigenständigen Aktivitäten ausdrückt. Sie alle sind gerichtet gegen die herrschende Politik unter der theoretischen Prämisse, dass die Überwindung des aktuellen monopolkapitalistischen Stadiums nur durch eine sozialistische Revolution zu erreichen ist. Davon abgeleitet wendet sich bekanntlich die Strategie der KKE gegen die von ihr als illusionär bezeichneten Vorstellungen, es könne Übergangsstadien auf diesem Wege geben und folgerichtig seien auch Beteiligungen an bürgerlichen Regierungen nicht zielführend. Da mag es verwundern, wenn die KKE dennoch in mehreren Gemeinden Griechenlands den Bürgermeister stellt. Darunter befinden sich kleinere, wie Kesariani, ein geschichtsträchtiger Ort in Athen, bekannt durch die faschistischen Verbrechen während der Besatzungszeit, ebenso wie Patras, die drittgrößte Stadt des Landes.

Die besondere Rolle dieser Position des Bürgermeisters ist der KKE dabei ebenso bewusst wie das politische Konfliktpotential, das sich daraus ergibt, innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft und unter maßgeblichem Einfluss einer auf nationaler Ebene bürgerlichen Regierung agieren zu müssen. Wie auch in Deutschland werden auf die Kommunen die Krisenfolgen abgewälzt, es bleibt kaum politischer wie finanzieller Spielraum, um den Aufgaben nachzukommen, die sich angesichts der Lage der Bevölkerung eigentlich stellen. Der Konflikt wird also auf einer Ebene ausgetragen, auf der nicht die Ursache des Konfliktes liegt. Dem begegnen die Kommunisten, indem sie auch ihre politischen Ämter dafür nutzen, gemeinsame Forderungen der Bevölkerung zu formulieren und sie gegen die Politik der übergeordneten Ebenen zu richten. Als ein Beispiel sei hier der Kampf für kostenlose Kindergartenplätze genannt, welche durch Richtlinien auf nationaler Ebene gebührenpflichtig wurden.

Maßstab: Bewusstsein

Der Kampf gegen die Verelendungspolitik der bisherigen Regierungen ebenso wie die Versuche, mit den gegebenen Mitteln dennoch zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in der Gemeinde beizutragen, wird auch an dieser Stelle im Bündnis mit den bereits im Kontext der Volkskomitees genannten Massenverbände geführt. Einige Erfolge können die Genossinnen und Genossen dabei verzeichnen. So konnte in Kesariani ein Kulturzentrum eröffnet werden, das von allen kostenlos genutzt werden kann. Auch arbeitet die Kommune hier aktiv an der Solidaritätsarbeit gegenüber den Menschen mit, die sich aufgrund der Krise nicht einmal mehr ausreichend Nahrung leisten können.

Die KKE wird ihren Erfolg vor allem an der Entwicklung des Bewusstseins der werktätigen Schichten messen. Sie arbeitet dazu vielfältig und sehr konkret an den Problemen, die sich vor Ort zeigen und ist konsequent in der Anwendung ihrer strategischen Ausrichtung. Die Richtung des Widerstandes ist ihr entscheidendes Kriterium, das sie auf alle ihre Aktivitäten anwendet. Ob sie die richtige Analyse getroffen hat und die richtigen Formen und Wege zur Umsetzung ihrer Strategie findet, wird sich erst noch zeigen. Zu wünschen ist es ihr und der Arbeiterklasse Griechenlands allemal.

Unser Autor nahm im September an der Griechenland-Reise der SDAJ teil. Über ihre Eindrücke berichten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf sdajgoeshellas.blogsport.de