Keim des Neuen

Allein in den letzten Wochen hat das griechische Parlament weitere Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung beschlossen, unter anderem indirekte Rentenkürzungen, ein neues Verfahren zur Berechnung der Renten und das Einfrieren der Zuschüsse zu den Sozialversicherungen. Die Maßnahmen des neuen Memorandums sind nur ein weiterer Schritt bei der Politik der Massenverelendung, die alle griechischen Regierungen der letzten Jahre mehr oder weniger bereitwillig durchgesetzt haben. Die Folgen – das, was in Dokumenten der Regierungspartei Syriza als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnet wird – haben den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen, Studierenden und Erwerbslosen sehr schnell sehr weit gesenkt. Und: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es aus diesem Elend keinen schnellen und einfachen Ausweg gibt, dass auch die Hoffnung, eine linke Regierung werde die Probleme lösen, nicht realistisch war.

Die Gewerkschaftsfront PAME hat diese Maßnahmen gemeinsam mit den kämpferischen Organisationen der Bauern, der Selbstständigen, der Frauen und der Studierenden bekämpft. In einem Aufruf von Ende Juli wendeten sich diese Organisationen nun an die Bevölkerung, um Komitees zu bilden, die verstärkt auch die gegenseitige Hilfe unter Nachbarinnen und Nachbarn, unter Kolleginnen und Kollegen organisieren sollen (siehe Kasten). Ziel der Komitees ist es, sowohl den Kampf gegen das Memorandum als auch die Solidarität unter der Bevölkerung weiterzuentwickeln.

Bei der Bildung dieser Organisationen hat die KKE eine wichtige Rolle gespielt, für die KKE ist die Unterstützung dieser Organisationen Ausdruck ihrer Strategie zur Herausbildung eines Volksbündnisses. Sie geht davon aus, dass es um die Herausbildung eines gesellschaftlichen Bündnisses aller Gruppen geht, die im Widerspruch zu den Monopolen stehen – nicht um ein politisches Bündnis unterschiedlicher linker Organisationen. Die Organisationen PAME, PASY, PASEVE, OGE und MAS seien der Ansatz für dieses Bündnis – unabhängig davon, ob die Mitglieder dieser Organisationen mit den Auffassungen der KKE übereinstimmen.

Die werktätigen Klassen und Schichten, so die KKE, deren Interessen im Widerspruch zu den großen Monopolen stehen, können in den Abwehr- und Reformkämpfen zu einer Kraft werden, die in der Lage ist, eine neue Gesellschaft aufzubauen. Dieses Volksbündnis, so das Programm der Partei, „zusammen mit den Kräften der KKE, die eine Vorreiterrolle spielen, werden unter nichtrevolutionären Bedingungen den Keim für die Formung der revolutionären Arbeiter- und Volksfront unter revolutionären Bedingungen bilden“, dieser Keim des Neuen kann eben nur in den Kämpfen von heute entstehen.

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich in Ansätzen, was für eine Kraft ein solches Bündnis entfalten kann: Wenn selbstständige Taxifahrer mit den Fahnen von PASEVE in langen Reihen in Streikdemonstrationen der PAME mitfuhren, wenn der Bauernverband PASY Anhänger voll Lebensmitteln zu den streikenden Stahlarbeitern in Aspropyrgos brachten und wenn PAME die Forderungen aller werktätigen Schichten bei Streikaktionen zum Thema machte. Der letzte Parteitag der KKE schätzte ein, dass es damit Ansätze für die Herausbildung des Volksbündnisses gebe.

Die griechische Regierung arbeitet währenddessen anscheinend erfolgreich am Abschluss eines neuen „Hilfprogrammes“ für Griechenland, und sie hat es eilig: Am 20. August werden neue Rückzahlungen von Krediten bei der EZB fällig.