Kaufen und Verkaufen

Der geplante Verkauf der drei bundeswehreigenen Panzerwerkstätten an die private Industrie kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Nach internen Berechnungen des Ministeriums wäre der Verkauf der sogenannten Heeresinstandsetzungslogistik, kurz HIL, die teuerste aller Varianten. Ein Verkauf der drei Panzerreparaturwerke würde bis 2025 Mehrkosten von bis zu 142 Millionen Euro verursachen. Das geht aus einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Verteidigungsministeriums hervor. Ihr zufolge wäre die günstigste Variante, die Werke wie gehabt unter dem Dach der Bundeswehr zu belassen, sie dabei aber personell aufzustocken, um sie effizienter als bislang nutzen zu können. Der Verkauf ist dabei ganz offenkundig politisch gewollt. Bekannt ist ein Schreiben der damaligen Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder, in dem sie im Mai 2016 ihre zuständigen Beamten anweist, die drei Werke kurzfristig an private Betreiber abzugeben und dafür alles Erforderliche zu veranlassen. Man kann es an dieser Stelle nur wiederholen, bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ging es noch nie darum, dass etwas besser und kostengünstiger wird. Es geht darum, privaten Investoren die Taschen zu füllen.