Katarina Barley

Die Europäische Kommission hat nach Redaktionsschluss dieser UZ ihren zweiten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Im Vorfeld wurde verlautbart, es gäbe in einigen Ländern Defizite hinsichtlich demokratischer Prinzipien, ebenfalls habe man ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer politischen Einflussnahme auf die Medien. Solchen Ländern wolle man finanzielle Hilfen aus der EU verwehren. Wichtig dabei sei, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD).

Zur Beruhigung für die Bundesbürger: Es geht dabei nicht um sie. Die EU wird nicht die Bundesregierung kritisieren, die die Beobachtung der „jungen Welt“ durch den Inlandsgeheimdienst unter anderem mit der Stellungnahme unterstützt: „Die marxistische Ausrichtung der jW wird zusätzlich dadurch belegt, dass die Zeitung sich mit Ideologien von Klassikern des Marxismus-Leninismus als Grundlage für ihre eigenen Bestrebungen befasst. Oftmals wird positiv Bezug genommen auf die kommunistischen Vordenker (vor allem Wladimir I. Lenin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Karl Marx und Friedrich Engels).“

Die EU-Kommission sieht in den meisten Mitgliedstaaten „ein förderliches und unterstützendes Umfeld für die Zivilgesellschaft“. Über den Umgang mit attac und der VVN-BdA in der BRD wird die Kommission keine Zeilen verschwenden, ebenfalls nicht über das drohende kalte Verbot der DKP. Wie gesagt, wir brauchen uns keine Sorgen zu machen: Es geht schließlich um Ungarn und Polen.