Kaschmir soll Sonderstatus verlieren

Die indische Regierung hat ein Dekret vorgelegt, das den Sonderstatus des von Indien verwalteten Teils der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Kaschmir-Region aufhebt. Innenminister Amit Shah sagte vor dem Parlament, dass Artikel 370 der Verfassung gestrichen werde. Die Anordnung solle „sofort“ in Kraft treten. Dort kam es wegen des Dekrets zu einer heftigen Debatte über die Kaschmir-Frage.

Artikel 370 der indischen Verfassung garantiert dem indischen Teil Kaschmirs unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigene Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik.

Kurz vor dem Dekret schickte Indien Tausende zusätzliche Soldaten ins Kaschmir-Tal. Indische Behörden brachten viele Touristen, Studenten und Pilger aus der Region und schlossen Schulen.

Ein Vermittlungsangebot von US-Präsident Trump im Kaschmir-Konflikt mit Pakistan hatte Indien in der vergangenen Woche abgelehnt. Außenminister Jaishankar schrieb am Freitag auf Twitter, er habe dies seinem US-Kollegen Mike Pompeo bei einem Treffen in Bangkok mitgeteilt. „Habe in klaren Worten gesagt, dass jegliche Diskussion über Kaschmir, wenn überhaupt gerechtfertigt, nur mit Pakistan und nur bilateral stattfinden wird“, schrieb Jaishankar.