Kapitalismus und Migration

Nach der Griechenlandkrise wird die politische Debatte in der Bundesrepublik von der Auseinandersetzung um Migration und Flüchtlinge geprägt. Die Frage nach den eigentlichen Fluchtursachen, nach den auslösenden Faktoren für die großen Migrationsströme und nach entsprechenden nachhaltigen Lösungsstrategien wird dabei zumeist umgangen. Unweigerlich käme sonst der Zusammenhang von Kapitalismus und Migration zur Sprache. Dem ist der Schwerpunkt dieses Heftes gewidmet.

Elmar Altvater analysiert die gegenwärtigen Flucht- und Migrationsbewegungen im Kontext des Prozesses der Liberalisierung und Deregulierung der Märkte, ein Vorgang, den er als „negative Integration“ bezeichnet. Dabei zeigt sich eine strikte Hierarchie: An der Spitze stehen die Finanzmärkte, am Ende die Arbeitsmärkte.

Bewegungen von Kapital und Waren sind (fast) frei, die Bewegung der Arbeitskräfte aber bleibt starken Beschränkungen unterworfen. In dem Maße, wie die negative Integration die ökonomischen Ungleichgewichte und Gegensätze vergrößert, wird die Bewegung von Menschen wieder stärker reguliert. Die Marktfreiheiten führen im Ergebnis zur Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zum Wiederaufleben nationalistischer Ideenwelten und zu xenophober Abschottung.

Die Bedeutung der Migration für den kapitalistischen Arbeitsmarkt untersucht Jane Hardy vor allem am Beispiel der USA und Großbritanniens in den letzten zwei Jahrhunderten. Der Kapitalismus hat Migration immer nach dem Prinzip von Teile und Herrsche gesteuert oder zu steuern versucht. In konjunkturellen Aufschwungsphasen kommt migrantischen Beschäftigten die Rolle zu, Lohnarbeit zu verbilligen. In Krisenzeiten gehören sie zu den ersten, die ihre Arbeit verlieren. Der durch neoliberale Strategien geschaffene prekäre Beschäftigungssektor mit seiner stark migrantisch geprägten Struktur wird genutzt, um große Gruppen der Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Hardy zeigt aber auch, dass es gelingen kann, migrantische und einheimische Beschäftigte zu einer gemeinsamen Interessenvertretung zusammenzubringen.

Anhand von Materialien der Münchener „Sicherheitskonferenz“, des Auswärtigen Amtes und halboffizieller internationaler Publikationsorgane untersucht Jörg Kronauer den Zusammenhang zwischen der Zunahme kriegerischer Konflikte in der Welt, dem amtlicherseits konstatierten „Zerfall der internationalen Ordnung“ und dem Anschwellen von Migration. (…) Gleiches gilt im Übrigen für die Eurokrise, wie Kronauer am Beispiel der Krisenmigration u. a. aus Griechenland und Irland zeigt. Dem subsaharischen Afrika wendet sich Peter Wahl zu. Anhand von empirischem Material zeichnet er nach, wie sich diese Region zu einem „Brennpunkt von Flucht und Migration“ entwickelte. (…)

Die Zuspitzung der Migrations- und Fluchtproblematik, mit der sich Europa seit dem letzten Jahr konfrontiert sieht, ist, so Boniface Mabanza, „nichts Neues und Überraschendes“: Andere Regionen der Welt waren und sind davon seit langem betroffen. Länder wie Libanon, Jordanien oder die Türkei haben Flüchtlinge in einer ganz anderen Größenordnung aufgenommen als die EU-Staaten bzw. die BRD. (…) Die sog. „Bekämpfung der Fluchtursachen“ seitens der EU-Staaten (und besonders der BRD) besteht de facto darin, die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in Drittstaaten festzuhalten. Strukturelle Fluchtursachen werden nicht bekämpft, denn dann müsste z. B. die Handelspolitik der BRD grundsätzlich revidiert werden.

Migrations- und Flüchtlingsbewegungen sind heute ein globales Problem, das, so Christoph Butterwegge, in engem Zusammenhang steht mit der neoliberalen Globalisierung („jüngstes Stadium des Kapitalismus“), mit Umweltkatastrophen und Bürger- und Interventionskriegen. Er konstatiert eine Differenzierung zwischen Elends- und Eliten/Expertenmigration, die von den reichen Aufnahmeländern durch ein „duales und selektives Migrationsregime“ gefördert bzw. gebremst werden sollen. Im Inneren der Bundesrepublik sieht Butterwegge vor dem Hintergrund wachsender sozialer Spaltung zunehmende Versuche, „arme Deutsche gegen noch ärmere Flüchtlinge“ auszuspielen (…) Am Beispiel des Umgangs der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Flüchtlings- und Migrationsproblem zeigt Romin Khan, dass ver.di sich zwar schon als eine Organisation solidarischer Willkommenskultur versteht, dass aber noch weitere Schritte in Richtung auf eine wirkliche „Einwanderungsgewerkschaft“ zu gehen sind.

Thomas Hohlfeld rekapituliert in seiner Chronik der Asylrechtsänderungen in den vergangenen drei Jahren eine zunehmende Verschärfung des Asylrechts. (…) Die jüngsten Verschärfungen machen erst kürzlich beschlossene Erleichterungen wieder rückgängig und opfern menschenrechtliche Standards wachsender Fremdenfeindlichkeit.

(…) Z 106 (Juni 2016) wird als Schwerpunktthema Krisenreaktionen der Linken in Europa behandeln.