Kapitalismus muss überwunden werden

Auf Antrag von mehr als einem Drittel der Delegierten der ordentlichen BDK der DKP-Niedersachsen im Dezember 2017 fand am 26. Mai 2018 eine außerordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover statt.

Die Antragsteller schlugen für die Tagesordnung vor: Beratung der Grundlagen politischer Zusammenarbeit in der DKP Niedersachsen vor dem Hintergrund sich widersprechender Beschlüsse der BDK Niedersachsen vom Dezember 2017 und des Parteitages der DKP vom März 2018 zum Thema „Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Netzwerk Kommunistische Politik mit der Mitgliedschaft in der DKP“.

Die ordentliche BDK hatte den sog. Unvereinbarkeitsbeschluss abgelehnt. Die Antragsteller dazu: „Diesen Widerspruch wollen wir mit allen Genossinnen und Genossen diskutieren und kollektive Schlussfolgerungen ziehen.“

Auf der Tagesordnung der a. o. BDK stand aber nicht nur der sog. Unvereinbarkeitsbeschluss sondern auch die aktuellen Aufgaben der DKP wie: Unterschriftensammlung „Abrüsten statt Aufrüsten“, UZ-Fest, Ausbau betrieblicher Verankerung der DKP, Bildungsarbeit auf Grundlage der Beschlüsse des 21. Parteitages.

Dazu der Vorsitzende der DKP Niedersachsen, Werner Hensel, in seinem Einführungsreferat: „Auf die Tagesordnung der heutigen BDK haben wir nicht nur den innerparteilichen Konflikt gesetzt, obwohl dieser der Anlass der a. o. BDK ist. Wir wollen uns auch mit den aktuellen politischen Herausforderungen beschäftigen. Weil die Partei sich nicht um ihrer selbst willen gegründet hat, sondern die Aufgabe hat, für die sozialen und demokratischen Rechte zu kämpfen, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern und keinen Zweifel daran zu lassen, dass der Kapitalismus überwunden werden muss.“

Werner Hensel zum Unvereinbarkeitsbeschluss: „Ist das politische Signal dieses Beschlusses schlimm genug, wäre seine Praktizierung verheerend. Stellen wir uns vor, dass jetzt recherchiert wird, wer sich wann und wo mit wem trifft, sich mit wem worüber berät, dass eine Mitgliedschaft im Netzwerk konstruiert wird und dann auf Grundlage dieser „Recherchen“ und des PT-Beschlusses Parteiordnungsverfahren eingeleitet werden. weil GenossInnen „das Recht …einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben“ (Statut der DKP), wahrnehmen. In einem solchen Klima sollen wir gemeinsam Politik machen? Für mich unvorstellbar!“

Tatsächlich standen in der Debatte die aktuellen politischen Themen, besonders die Unterschriftensammlung, im Vordergrund der Diskussion dieser a. o. Bezirksdelegiertenkonferenz.

In der Antragsberatung stimmte dann die a. o. BDK einem Antrag der Kreisorganisationen Braunschweig mit 19 gegen 12 Stimmen zu. In diesem heißt es u.a:. „Wir stellen uns dieser Verantwortung, indem wir den o. g. Unvereinbarkeitsbeschluss als politische Grundlage unserer Zusammenarbeit in der Bezirksorganisation Niedersachsen weiterhin ablehnen. Das bedeutet, dass die Bezirksorganisation Niedersachsen keine Anträge auf Einleitung eines Schiedsverfahrens auf der Grundlage dieses Unvereinbarkeitsbeschlusses stellen wird. Die BDK der DKP-Niedersachsen ruft die Gliederungen im Bezirk auf, ebenso zu verfahren. Die Grundlagen der „Zusammenarbeit in der DKP Niedersachsen“ sind im Beschluss der BDK beschrieben. Wir bestätigen diesen Beschluss.“

Weiterhin wurde ein Antrag der Gruppe Oldenburg zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit bei einer Enthaltung beschlossen. Die Beschlüsse sind hier zu finden: http://www.dkp-niedersachsen.de/