Deutsche Arbeitgeberverbände haben bestellt und die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, bereiten die Lieferung vor. Bei der „Fachkräfteeinwanderung“ will das Kapital eine „aktive Rolle für Zeitarbeitsfirmen“ ermöglichen. Auch der Paragraf 40 des Aufenthaltsgesetzes ist dem Maschinenbauverband VDMA wie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein Dorn im Auge: Ausländern, die in Deutschland als Leiharbeitnehmer tätig werden wollen, darf keine Arbeitserlaubnis erteilt werden.
Nun mag ich nicht spekulieren, was Nancy Faeser (SPD), Anka Feldhusen, Botschafterin von Deutschland in der Ukraine, Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und Hubertus Heil (SPD) am Montag auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in Kiew feierten. Vor ihrem Besuch in der Ukraine hatten Faeser und Heil erklärt: „Zu schleppend, zu bürokratisch, zu abweisend ist unser Einwanderungssystem bis heute. Als Ampelkoalition sind wir angetreten, das zu ändern.“ In Industrie, Handwerk, Gesundheit und Pflege würden dringend mehr Fachkräfte gebraucht. „Wir müssen alle Register ziehen, um die Potenziale im In- und Ausland zu heben.“