Kapital kennt kein Tabu

Siemens hat angekündigt, 6 900 Stellen zu streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Besonders betroffen sind Werke in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig – ihnen droht die Schließung. Auf der Kapitalseite sieht es dagegen gut aus: Innerhalb von fünf Jahren legte die Siemens-Aktie um 50 Prozent zu. Die Erträge der im Visier stehenden Kraftwerkssparte waren bisher bestens. Trotz Milliardengewinnen greift der Konzern zum Mittel der Entlassung.

2008 wurde in Radolfzell eine Vereinbarung zwischen der Siemens AG, der IG Metall und dem Betriebsrat getroffen. Darin wurde festgelegt, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen und zu keinen Werksschließungen kommen wird. So sollte in der „Wir sind alle Siemens“-Familie für gute Stimmung gesorgt werden. Ähnliche Vereinbarungen gibt es auch bei anderen Monopolen, wie bei VW und Daimler-Benz.

Geht es nach Siemens, wird der Konzernumbau nicht ohne heiße Kündigungen zu machen sein, es soll „um große Einschnitte“ gehen. Mit der faktischen Aufkündigung des Radolfzeller Abkommens setzt der Konzern ein Signal für die Republik: Entlassungen dürfen kein Tabu mehr sein.

Fast im Jahresrhythmus legte Siemens-Chef Joe Kaeser, seit 2013 Vorstandsvorsitzender, Abbaupläne auf den Tisch. Jedes Mal war die Empörung groß, doch nach einigem Protest kam der Werkzeugkasten raus: Abfindung, Frühverrentung, Auffanggesellschaft mit den üblichen negativen Folgen für die Kollegen – trotz Radolfzell. Aber die Öffentlichkeit war beruhigt und der Haussegen zurechtgerückt.

Damit ist es nun vorbei. Die Personalchefin Kugel greift zum Kleingedruckten und weist auf Öffnungsklauseln hin. Und sie droht: „Je mehr Mitarbeiter freiwilligen Maßnahmen zustimmen, desto weniger müssen entlassen werden“. So versucht sie Zwist zu säen in der Belegschaft.

Innerhalb weniger Tage ist Widerstand entstanden. Die Chefetagen sollen überrascht gewesen sein. So wurde per Videokonferenz den lieben Mitarbeitern mitgeteilt, wer rausfliegen soll. In Görlitz, wo das Werk geschlossen werden soll, gingen die Kollegen vors Tor und forderten: „Der Kaeser soll selbst den Hintern heben und herkommen!“

Auch in anderen Werken wie Berlin, Leipzig, Erfurt gab es Demos und Kundgebungen. Die Parolen der Kollegen sind deutlich. Betriebsräte haben angekündigt, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Überstunden nicht zuzustimmen. Gut so, denn in der Kraftwerkssparte sind noch Aufträge von 40 Millionen Euro abzuarbeiten.

Aus Siemens-Kreisen wurde unter dem Druck der wachsenden öffentlichen Empörung lanciert, man könne sich vorstellen, Standorte in Ostdeutschland durch übergreifende Verlagerungen zu erhalten. Denkbar sei auch, zugunsten der Beschäftigung auf den „letzten Prozentpunkt Marge zu verzichten“. Nach der individuellen Einschätzung eines beliebigen mittleren Managers klingt das nicht.

Nun brachte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied bei Siemens, das Wörtchen „Streik“ ins Gespräch – „als letztes Mittel“. Alleine die Androhung versetzte die Kapitalisten, Analysten und Börsenhaie in Angst und Schrecken, der Kurs der Siemens-Aktie ging runter. Inzwischen wird Kerner vom Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, in der Streikfrage unterstützt, auch wenn der erst einmal „Krawall“ machen will.

Sollte Kerner mit der Streik-Drohung einen Streik für Sozialtarifverträge meinen, dann sind die Arbeitsplätze weg. Den Kollegen bliebe nur, ihren Arbeitsplatz so teuer wie möglich zu verkaufen, um dann letztendlich doch auf der Straße zu stehen. Die Kollegen von Infineon in München, die das 2005 durchfochten, können ein Lied davon singen. Richtig wäre, wenn er damit meint, dass es bei einem Streik darum ginge, dass Siemens die Streichliste zurücknimmt und so auf Profit verzichten müsste.

Nun ist ein Raunen zu hören: Da gäbe es doch rechtliche Hürden, für den Erhalt von Arbeitsplätzen dürfe nicht gestreikt werden. Dazu ist zu sagen: Krawall wird nicht genügen. Das Recht auf Streik müssen sich die Kollegen nehmen, schließlich geht es um ihre Existenz. Die IG Metall muss diese Auseinandersetzung führen. Der Richter muss erst einmal gefunden werden, der der größten Industriegewerkschaft der Welt einen Streik verbietet.