Kanonenbootpolitik

Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan, wie die japanische Tageszeitung „Nikkei“ berichtet.

Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers, wo sich westliche Mächte, allen voran die USA, auch militärisch immer offensiver gegen China positionieren. „Man kann ihnen (der Volksrepublik, d. Red.) nicht erlauben, mittels ihrer Macht ihre eigene Ordnung durchzusetzen“, zitiert „Nikkei“ den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Silberhorn.

„Nikkei“ weist zudem darauf hin, dass die Entsendung der deutschen Fregatte ähnlichen Schritten nicht nur Frankreichs, sondern auch Britanniens und der Niederlande entspricht. Die britische Marine hat in den vergangenen Jahren mehrfach Fahrten durch das Südchinesische Meer unternommen und im Jahr 2019 dort gemeinsame Manöver mit US-Kriegsschiffen durchgeführt. Dieses Frühjahr wird der neue Flugzeugträger „Queen Eli-zabeth“ auf seine erste große Übungsreise starten, die ihn bis in pazifische Gewässer führen soll. Auf dem Flugzeugträger werden dabei auch US-Kampfjets stationiert sein. Zudem wollen London und Tokio ihre Militärkooperation verstetigen. Die Niederlande wiederum haben im vergangenen Herbst eine eigene Indo-Pazifik-Strategie publiziert, die gleichfalls eine stärkere Einflussnahme im Südchinesischen Meer vorsieht: Die EU solle, heißt es, in der Region für „maritime Sicherheit“ eintreten.

Worauf die militärischen Aktivitäten der westlichen Mächte im Südchinesischen Meer abzielen, zeigt exemplarisch ein zu Jahresbeginn vom Weißen Haus freigegebenes Strategiepapier der Trump-Regierung für den „Indo-Pazifik“. Demnach ist es das vordringliche Ziel der Vereinigten Staaten, ihre „strategische Vorherrschaft“ in der „Indo-Pazifik-Region“ sicherzustellen. Dazu gehöre es zum einen, „den wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Zugang der USA zur bevölkerungsreichsten Region der Welt und zu mehr als einem Drittel der Weltwirtschaft zu bewahren“. Zum anderen müsse „die Wirksamkeit unserer Bündnisse verstärkt“ werden; das Strategiepapier erwähnt in diesem Zusammenhang vor allem Japan und Australien – Ziele der geplanten deutschen Fregattenfahrt – sowie Indien.

Laut dem Strategiepapier zielen die Vereinigten Staaten nicht nur darauf ab, die Länder der „ersten Inselkette“ rings um China (vor allem Japan, Taiwan und die Philippinen) im Konfliktfall zu „verteidigen“ und alle Territorien außerhalb dieser „Inselkette“ zu beherrschen, sondern auch darauf, China die Kontrolle über das Gebiet innerhalb der „Inselkette“ direkt vor seiner Küste zu nehmen. Das betrifft vor allem das Südchinesische Meer.