„Kanonen und Butter sind eine Illusion“

Während mit dem alten Bundestag astronomische Schulden für Krieg und Militarisierung durchgepeitscht wurden, findet die Friedensfrage in den Tarifkämpfen scheinbar kaum einen Platz. Im Saarland ringt der ver.di-Gewerkschaftssekretär und ausgebildete Krankenpfleger Michael Quetting mit seinen Kolleginnen und Kollegen um den zentralen Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Kriegshochrüstung. Im UZ-Interview berichtet das Vorstandsmitglied im ver.di-Bezirk Region Saar Trier über die zentrale Bedeutung der Friedensfrage und die Arbeit mit dem Berliner Appell vor Ort.

UZ: Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung in den Gewerkschaften, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Militarisierung?

Michael Quetting: Unsere Antworten als Gewerkschaften sind leider nicht auf der Höhe der Zeit. Unter der Militarisierung haben und werden abhängig Beschäftigte und Rentner gelitten und leiden. Wir sollen die Zeche bezahlen. Solange die Regierung an der sogenannten Zeitenwende festhält, sind Investitionen in Aufrüstung und in Infrastruktur nicht voneinander zu trennen. Kanonen und Butter sind eine Illusion. Es braucht in diesen Auseinandersetzungen eine Gewerkschaft, die sich gegen die Verarmung der Menschen stemmt und nicht Kriegsbefürwortern um den Hals fällt. Auf diesem Erkenntnisstand sind wir leider noch nicht angekommen. Insbesondere bei den Leitungen der Gewerkschaften wird das so noch nicht erkannt, sondern höchstens zart angedeutet. Aber auch an der Basis ist diese Erkenntnis unterentwickelt, und die Zustimmung zur Aufrüstungspolitik findet leider auch dort einen Widerhall.

UZ: In Ihrem Ortsverein (OV) Saar vertreten Sie eine klare Haltung gegen Hochrüstung und Sozialabbau – was nicht selbstverständlich ist. Wie kam es zu dieser Positionierung?

Michael Quetting: Wir haben uns in unserem OV sehr ausführlich mit Krieg und Frieden, aber auch mit den Themenfeldern Transformation, Digitalisierung, Klimaveränderung, und Daseinsvorsorge befasst. So organisierten wir eine Veranstaltung mit dem gewerkschaftsnahen Politikwissenschaftler Frank Deppe oder mit unserer IG-Metall-Kollegin Ulrike Eifler zur „Zeitenwende“ und haben uns ausführlich mit dem ver.di-Bundeskongress auseinandergesetzt. Im Sommer letzten Jahres haben wir uns in einem einstimmigen Beschluss des OV an die Gewerkschaftsführung gewandt und diese aufgefordert, aktiver für Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit zu werden. Wir brauchen dringend den Schulterschluss von Gewerkschaften und Friedensbewegung, wir brauchen einen Aufschrei und keine Burgfriedenspolitik wie im Ersten Weltkrieg. Schließlich sind wir beim Antikriegstag des DGB dabei, haben zum Ostermarsch aufgerufen und uns auch an anderen Aktionen und Demonstrationen der Friedensbewegung beteiligt. Auch beim 1. Mai oder in den Streikdemos haben wir den Zusammenhang zur Friedensproblematik aufgezeigt. Unsere Transparente „Sozial statt kriegstüchtig“ sind recht bekannt und werden von uns selbstbewusst bei jeder Gelegenheit gezeigt.

UZ: Wie zeigt sich die Militarisierung konkret im Saarland?

Michael Quetting: Die Junge Union will auf dem Saarlouiser Ford-Gelände „einsatzfähige“ Panzer bauen. Die CDU-Landtagsfraktion will einen deutlichen Ausbau der Rüstungsindustrie im Land und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) weist der Rüstungsindustrie eine wichtige Rolle zu. Sie sieht große Chancen für die Arbeitsplätze, so könnten zum Beispiel Fachkräfte aus der Automobilindustrie ihre Qualifikation künftig beim Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie einbringen. Auch die FDP Saar hat in der öffentlich in den Medien geführten Auseinandersetzung mit ver.di die angebliche Bedeutung einer starken Verteidigungsindustrie für die Saar unterstrichen. Aber das ist nicht die Transformation, die wir wollen. Je mehr die Krise im Land zunimmt, umso lauter werden die Stimmen – auch innerhalb der Gewerkschaften –, die auf Rüstung setzen. Die Ministerpräsidentin spricht von einer „kleinen, aber feinen“ Rüstungsindustrie. Das ist natürlich ein schwieriges Feld. Die Kolleginnen und Kollegen haben Angst um ihren Arbeitsplatz, und da greift man nach jedem Strohhalm. Für Juni werden wir eine konkrete Veranstaltung zum US-Militär in der Pfalz veranstalten, um uns mit dem Argument auseinanderzusetzen, dass die Kriegsvorbereitung Arbeitsplätze sichere.

UZ: Welche Bedeutung hat der Berliner Appell und die Ablehnung der US-Mittelstreckenraketen, die ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, für Ihre Arbeit?

Michael Quetting: Wir sind der tiefen Überzeugung, dass es dringend einer breiten Friedensbewegung bedarf. Wir müssen der Wahrheit zum Durchbruch und der Politik der Gemeinsamen Sicherheit zum Sieg verhelfen. Dafür ist der Berliner Appell ein einfaches und sehr wirkungsvolles Werkzeug. Wir haben in unserer Gewerkschaftsgruppe alle unterschrieben und als Vorstand den Appell unterstützt. Wir sagen damit Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, denn diese steigern die Spannungen und sind für uns in der Nähe zu Ramstein eine besondere Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Raketen sind Magnete. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Den Appell kann jeder Kollege in der Tasche haben, und er dient dazu, mit anderen Kollegen ins Gespräch zu kommen. Der Zusammenhang zwischen Sozialabbau einerseits und Aufrüstung andererseits wird in der kommenden Zeit immer mehr Menschen klar werden, sofern wir das bei unseren Kollegen thematisieren. Und wie kommt man ins Gespräch über diese Frage? Indem man der Kollegin den Berliner Appell vorlegt und mit ihr zu reden beginnt. Was Besseres können wir nicht machen.

UZ: Welche Rolle spielt die Friedensfrage in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes?

Michael Quetting: Sie spielt eine Rolle, aber darüber wird nicht gesprochen. Merz sagt „Whatever it takes“ und meint die Aufrüstung. „Was immer es braucht“, heißt es aber erst recht nicht beim Gehalt. Diese Tarifrunde macht deutlich, dass der Wind stärker wird. Die Verteilungskämpfe werden schwieriger. Und wir sollen verzichten, weil sonst angeblich „der Russe“ kommt. In dieser Situation ist jeder Cent, den wir erkämpfen, ein Cent, den wir dem Rüstungswahnsinnigen abnehmen. Jeder Cent Gehaltserhöhung macht den Frieden sicherer. Solche Sätze wie „In der Rüstung sind sie fix, für die Kitas tun sie nichts“ gewinnen wieder an Aktualität.

UZ: Was muss Ihrer Meinung nach passieren, damit die Friedensfrage in den Gewerkschaften wieder stärker verankert wird?

Michael Quetting: Es gibt eine große Übereinstimmung, dass wir die Kraftanstrengungen für Soziales und Demokratie dringend vergrößern müssen. Das Soziale wird somit zur Chance für die Friedensbewegung. Diesen Zusammenhang müssen wir überall betonen, auf jeder Betriebsversammlung, auf jeder Demo, überall und ständig. Das ist unsere besondere Aufgabe, gerade jetzt bei der Vorbereitung der Ostermärsche. Bei uns an der Saar wird der ver.di-Bezirksgeschäftsführer sprechen. Das ist ein Fortschritt. Die politische Situation ist ohne Frage schwierig, gelegentlich auch deprimierend, und unsere Sorgen haben einen realen Grund. Aber: Es gibt auch Chancen und Hoffnungen. Wir haben allen Grund, mutig die Aufgaben anzupacken! Zum Beispiel am 11. und 12. Juli bei der dritten Gewerkschaftskonferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ in Salzgitter!

Das Gespräch führte Chris Hüppmeier