Kann man Frieden wählen?

Diese Bundestagswahlen finden früher statt, weil die SPD-geführte Ampel-Regierung an der Frage zerbrochen ist, wie sie ihren Aufrüstungs- und Kriegshaushalt finanziert. Damit ist die Aufrüstungs- und Kriegspolitik aber nicht gestoppt. Unter einer neuen Regierung droht stattdessen ihre Verschärfung. Die USA wollen den Krieg gegen die Volksrepublik China und so fordert Donald Trump als neue Aufrüstungsvorgabe 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wäre, bezogen auf den Bundeshaushalt, mehr als jeder dritte Euro. Da stimmt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sofort zu. Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, forderte bereits zuvor 3,5 Prozent, also mehr als jeden vierten Euro. Gegen weitere deutsche Aufrüstung, gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sprechen sich von den im Bundestag vertretenen Parteien nur das BSW und die Linkspartei aus.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fordern beide Parteien, dass Deutschland die chinesische Friedensinitiative unterstützen solle. Die Partei „Die Linke“ orientiert sich in der Frage, wie der Ukraine-Krieg beendet werden könnte, allerdings an den Methoden der herrschenden Klasse. In ihrem Wahlprogrammentwurf fordert sie „gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kreml zielen“, und Russland wird konsequent als „imperialistisch“ eingeordnet. Die Kriegspolitik der imperialistischen Zentren und der NATO wird hingegen nicht erwähnt. Im Gegensatz zum Wahlprogramm des BSW werden auch der Völkermord Israels an Palästinensern und die deutsche Unterstützung dabei nicht benannt. Die BSW-Gruppe im Bundestag hingegen setzt sich für ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel ein.

Die Bundesregierung liefert weiter fleißig Munition nach Israel. Die offiziell als „Staatsräson“ bezeichnete, bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung in ihrem Krieg gegen die Bevölkerung Palästinas schürt rassistischen Hass. Dabei wird Unzufriedenheit gegen vermeintliche Ausländer katalysiert, damit die soziale Frage nicht gestellt und sich die Wut ja nicht gegen die herrschende Klasse richtet. In Köln, Essen und Duisburg gingen Ende Januar Bombendrohungen gegen Moscheen ein. In den faschistischen Droh-Mails werden „Gaskammern“ für Palästinenser gefordert. Konsequenzen bleiben aus. Stattdessen wird rassistische Hetze gegen „kriminelle Ausländer“ als Spaltungsmoment zum Wahlkampfschlager.

Nach dem Attentat von Aschaffenburg, bei dem ein Helfer und ein zweijähriger Junge getötet sowie ein zweijähriges Mädchen schwer verletzt wurden, gibt nun auch BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Kanzler Olaf Scholz eine Mitschuld an dem Gewaltakt und fordert „Konsequenzen“. Sie stimmt damit in den Chor derer ein, die fordern, „kriminelle Asylbewerber“ abzuschieben, und klingt damit wie die CDU. Somit fordern alle Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linkspartei bei den Themen Asyl und Migration gesetzeswidrige Abweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Kriegsgebiete. Das rassistische Forderungspapier von CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Attentat von Aschaffenburg spricht für sich.

Ob sich das BSW mit dem Übernehmen von CDU-Forderungen nach Abschiebungen oder die Linkspartei mit ihrer NATO-kompatiblen Wirtschaftskriegsrhetorik als brauchbarer parlamentarischer Arm der Friedensbewegung bewähren können, ist fraglich. Es hängt sicherlich davon ab, mit welchen Personen sie im Bundestag vertreten sein werden. In Berlin zum Beispiel steht mit Sevim Dagdelen eine wichtige Stimme der NATO-kritischen Friedensbewegung auf dem Wahlzettel. Für die Linkspartei kandidiert dort unter anderem der Neuköllner Antifaschist Ferat Koçak.