Kampfflieger im Drohnenschwarm

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich 2017 darauf verständigt, für ihre Luftwaffen ein „Jahrhundertprojekt“ in Angriff zu nehmen – Spanien kam inzwischen hinzu. Im Rahmen dieses Projekts sollen die dann veralteten Kampfflugzeuge Deutschlands (Eurofighter) und Frankreichs (Rafale) nicht schlicht durch ein neues Modell ersetzt werden, sondern durch das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ FCAS (Future Combat Air System).

FCAS soll in den Jahren 2040 bis 2080 eingesetzt werden. Allein seine Entwicklungskosten werden auf über 100 Milliarden Euro geschätzt. Branchenkenner rechnen mit einem Umsatz von 500 Milliarden Euro. Um die Gigantomanie vergleichbar zu machen: Das Eurofighter-Programm, bisher das größte Rüstungsprojekt in Europa, hatte ein Volumen von insgesamt etwa 100 Milliarden Euro.

Die Hersteller Airbus und Dassault und politische Befürworter des Projekts streben an, es über Wahltermine hinweg unumkehrbar zu machen. Das ist im Sommer vorerst gescheitert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab zwar am 23. Juni 2021 – in seiner letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode – seine Zustimmung zum Einsatz von 1,3 Milliarden Euro für die Konzeptarbeit an einem „Demonstrator“ – einem Modell, das die Machbarkeit des Projekts demonstrieren soll. Dem Antrag des Verteidigungsministeriums, insgesamt knapp 4,5 Milliarden für die gesamte Entwicklung eines flugfähigen Demonstrators bis zum Jahr 2027 zu genehmigen, versagte der Ausschuss allerdings zunächst die Zustimmung. Dieser Antrag muss somit vor Ende der nächsten Legislaturperiode erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.

AKK will Bundestag umgehen

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt mit einem „Verteidigungsplanungsgesetz“ die gesetzliche Absicherung von Rüstungsprojekten an, für die Laufzeiten von 10 bis 15 Jahren angesetzt sind. Sie versucht auf diese Weise „kleine Verträge“, denen der Bundestag jeweils zustimmen müsste, zu umgehen. Verzögerungen seien tödlich für das FCAS-Projekt. Der Verteidigungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner, unterstützt prinzipiell ein solches Vorhaben. Eine neue schwarz-grüne Bundesregierung verhieße hier nichts Gutes.

Revolution der Militärtechnik

Im Zentrum von FCAS steht ein neu zu entwickelndes Kampfflugzeug der nächsten, der sechsten Generation – der „Next Generation Fighter“ (NGF). Jeder NGF soll von kampffähigen Drohnen wie der schon in der Entwicklung befindlichen Eurodrohne und Drohnenschwärmen (Remote Carriers) begleitet und mit diesen in einem digitalen Netzwerk – der sogenannten „Kampf-Cloud“ – zusammengeschaltet werden. Das NGF wiederum ist mit anderen NGFs sowie mit Satelliten, Aufklärungsdrohnen, Aufklärungs- und Tankflugzeugen, Kriegsschiffen und Bodentruppen verbunden. Die Verbindung schafft Echtzeit-Bilder und Echtzeit-Analysen. In der „Kampf-Cloud“ spielt Künstliche Intelligenz die zentrale Rolle. FCAS stellt eine Revolution der Militärtechnik dar. Es wird deshalb als „System of Systems“ bezeichnet.

Nun etwas ausführlicher zu den Elementen des FCAS:

• Das Kampfflugzeug NGF wird als Tarnkappenbomber und als Träger von Atombomben konzipiert, soll auf einem eigens noch herzustellenden französischen oder deutsch-französischen Flugzeugträger starten und landen und möglicherweise auch unbemannt fliegen können.
• Die Ausgestaltung der Drohnenschwärme ist noch unklar. Es gibt im Wesentlichen zwei Möglichkeiten. Zum einen: Der Schwarm kann aus Hunderten von etwa ein Kilogramm schweren Maschinen bestehen, die unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz weitgehend autonom agieren. Diese Drohnenschwärme sollen als Täuschkörper die gegnerische Luftverteidigung überfordern, indem sie in den Luftraum des Feindes einsickern, um Wellen von Kamikazeangriffen auszuführen – man spricht hier auch von Übersättigungsangriffen. Und sie sollen automatisch Lufträume abriegeln, also autonom im Luftkampf eingesetzt werden können. Die zweite Variante sind größere Kampfdrohnen, die als unbemannte Jagdflugzeuge den eigentlichen Luftkampf führen und – dem NGF vorausfliegend – feindliche Flugabwehrstellungen am Boden zerstören sollen.
• Bei der Eurodrohne handelt es sich um eine elf Tonnen schwere Mehrzweckdrohne Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens – ein Projekt der militärischen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO der EU unter deutscher Führung. Mit ihrer SIGINT (Signals Intelligence)-Technik spioniert die Eurodrohne die militärischen Führungs- und Kommandostrukturen fremder Länder aus. Dafür nimmt sie aus einer Flughöhe von 13 Kilometern in einem Radius von bis zu 400 Kilometern elektronische Signale auf. Zudem legt sie detaillierte digitale Landkarten an, in welche die mittels SIGINT ermittelten strategischen Orte eingetragen und damit als Angriffsziele zugewiesen werden. Von den insgesamt 63 Eurodrohnen, die die vier Staaten abnehmen wollen, will Deutschland 21. „Die Kosten des deutschen Anteils dieses Projekts liegen bislang nahe an vier Milliarden Euro.“ („FAZ“, 15. Juni 2021). Eine Eurodrohne kostet also weit mehr als ein Eurofighter. Sämtliche Eurodrohnen sollen in Manching bei Ingolstadt bei Airbus endmontiert werden. Für die Stationierung der deutschen Eurodrohnen ab 2029 ist der schleswig-holsteinische Fliegerhorst Jagel vorgesehen.
• Der Bundestag hat dem Vorhaben Mitte April 2021 zugestimmt. Die 21 deutschen Eurodrohnen dürfen mit Aufhängepunkten für die Waffen – allerdings ohne Waffen – angeschafft werden. Über ihre mögliche Bewaffnung gab allerdings schon der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, Auskunft. Die Waffen heißen „Brimstone“ und „GBU-49“. Brim­stone ist eine Panzerabwehr-Lenkrakete, die auch schnell fahrende Bodenziele präzise zerstört. Bei der GBU-49 handelt es sich um eine lasergelenkte Bombe mit einem Gewicht von 227 Kilogramm, die auf sechs bis neun Meter genau trifft. Eurodrohnen können in FCAS integriert werden, aber auch unabhängig davon agieren. Ihre uneingeschränkte Flugerlaubnis in Europa wird angestrebt.

Überlegenheit in der Luft

Das militärische Ziel von FCAS ist es, über eine Kampfüberlegenheit in der Luft auch den Land- und Seekrieg zu gewinnen; das System ist vor allem gegen Großmächte gerichtet. Die EU strebt damit militärischen Weltmachtstatus an.

Für diese These gibt es zwei Belege: Erstens den gemeinsamen Standpunkt der Luftwaffenchefs Deutschlands, Frankreichs und Spaniens, die mit schöner Deutlichkeit erklären, worum es ihnen mit dem FCAS-System geht: Es „soll in allen Kategorien des Luftkampfes über hervorragende Fähigkeiten verfügen, dadurch die Luftüberlegenheit unserer Luftwaffen und dadurch die erforderliche Bewegungsfreiheit der anderen Teilstreitkräfte sicherstellen“. („FAZ“, 21. Februar 2020). Und zweitens: Der französische Senat hat sich ausführlich mit dem FCAS befasst und hält über dessen Architektur fest: „Die Herausforderung an die künftigen Kampfflugzeuge wird darin bestehen, die Fähigkeit zur Eroberung und Aufrechterhaltung der Luftüberlegenheit zu besitzen, um mit der dritten Dimension sowohl zu Land als auch zu Wasser agieren zu können.“ (www.­senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf)

Weitere Mittäter gesucht

Um das FCAS kommerziell erfolgreich zu machen, sollen weitere EU-Länder zu den drei derzeitigen hinzustoßen, um als Hersteller und Käufer von FCAS oder einzelner Komponenten gewonnen zu werden. FCAS ist jedoch nur realisierbar, wenn das System oder wesentliche seiner Komponenten auch in außereuropäische Länder exportiert werden können. Dies wiederum ist nur möglich, wenn auf US-amerikanische Bauelemente verzichtet wird, denn sonst könnte die US-Regierung Einspruchsrechte geltend machen.

Die EU verschafft sich auf diesem Weg eine militärische strategische Autonomie, die insbesondere Frankreich auch im nationalen Rahmen anstrebt. Die EU will mit FCAS international technologische Standards setzen, welche über Jahrzehnte hinweg die Struktur der internationalen Beziehungen bestimmen. Umfassendes Wettrüsten ist so programmiert.

FCAS ist noch nicht durch

Allerdings weist das Projekt noch etliche Fragezeichen auf. Die oben schon erwähnte umfangreiche Studie des französischen Senats nennt diese heiklen Punkte. Im Folgenden seien vier Konfliktfelder angeführt, die zivilgesellschaftliche Eingriffsmöglichkeiten bieten.

Erstens: Die FCAS-Betreiber haben das Konkurrenzprojekt Tempest fest im Blick. Mit Tempest beabsichtigt der britische Rüstungsriese BAE-Systems zusammen mit SAAB (Schweden) und Leonardo (Italien) ebenfalls ein Tarnkappenkampfflugzeug der sechsten Generation zu entwickeln. Dessen Start ist bereits für 2035, also fünf Jahre vor FCAS, vorgesehen. Über eine Verbindung mit dem US-Projekt „Loyal Wingman“ von Boeing können auch bei Tempest Drohnenschwärme zum Einsatz kommen. Kürzlich wurden für die nächsten vier Jahre umgerechnet 2,3 Milliarden Euro für die Tempest-Entwicklung bereitgestellt. Wenn das britisch-schwedisch-italienische Projekt realisiert wird, sehen die FCAS-Betreiber ihr Projekt gefährdet. Zum einen steht Tempest einer gemeinsamen europäischen technologischen Industriebasis entgegen, zum anderen würde die Exportfähigkeit von FCAS innereuropäisch und weltweit gemindert, wenn es zwei konkurrierende Systeme in Europa gäbe. Die Exportierbarkeit wird als Schlüsselfrage gesehen.

Die FCAS-Betreiber hoffen, Schweden und Italien für sich gewinnen zu können. Sie seien nicht so fest mit den Briten verbunden, wie Spanien es mit Deutschland und Frankreich ist. Skeptisch wird die Möglichkeit gesehen, beide Projekte zu einem zu verschmelzen, da Tempest eher ein preiswerteres Produkt und FCAS stattdessen eine Goldrandlösung sei. Hinsichtlich der weltweiten Vermarktung sieht es für FCAS auch aus einem anderen Grund nicht günstig aus, denn Japan, Saudi-Arabien und die Türkei haben sich zur Finanzierung von Tempest bereit erklärt. Das sind zum Teil sehr zahlungskräftige Länder, die auch als Importeure infrage kämen.

Den FCAS-Betreibern geht es also vor allem darum, ihr System schneller als das Konkurrenzprodukt zu entwickeln – Sand im Getriebe ist für FCAS tödlich.

Zweitens: Die FCAS-Befürworter in Frankreich sehen Deutschland als Land, dessen Bevölkerung, Gewerkschaften und Kirchen dem Rüstungsexport mehrheitlich ablehnend gegenüberstehen. Deshalb müsse es unmöglich gemacht werden, die FCAS-Exporte zu behindern oder gar zu verhindern. Deutschland exportiere restriktiver in Länder außerhalb von EU und NATO als Frankreich. Beispiel Saudi-Arabien: Während Frankreich liefert, tut es Deutschland zurzeit nur sehr eingeschränkt. Solche strategischen Zielkonflikte sollen durch einen deutsch-französischen Vertrag ausgeschlossen werden. Demnach sollen Lieferungen nur dann nicht möglich sein, wenn sie „direkten Interessen oder der nationalen Sicherheit (einer der Vertragsparteien, Lühr Henken) abträglich“ sind. Für diesen Fall sind Konsultationen vorgesehen. Empfohlen wird, dass Deutschland auch mit Spanien einen solchen Vertrag schließt.

Drittens: Ein sehr wichtiges Feld der Auseinandersetzung mit den FCAS-Betreibern wird der Streit darüber sein, wie weit die Künstliche Intelligenz die menschliche Entscheidungskompetenz beeinflusst – entscheidet der Mensch oder eine Maschine über Leben und Tod? Und ob es international gelingt, autonome Systeme zu ächten.

Viertens: Die finanzielle Dimension von FCAS ist exorbitant. Der erhoffte Umsatz von 500 Milliarden Euro bedeutet etwa das Fünffache des bisher größten europäischen Militärprojekts – des Eurofighters. Deutschland berappte für seine Anschaffung 25 Milliarden Euro. Das fünfmal so teure FCAS würde Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach heutigen Preisen etwa 30 Milliarden Euro nur an Entwicklungskosten bis 2040 aus den Taschen ziehen. Danach kämen noch etwa 120 Milliarden Euro für die Anschaffung hinzu, macht zusammen etwa 150 Milliarden Euro.

Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Statt der Finanzierung eines militärischen „Jahrhundertprojekts“ sollten die dafür vorgesehenen Summen besser in zivile Jahrhundertprojekte investiert werden: die Beendigung des Hungers, die Beseitigung von Fluchtursachen, den Abbau sozialer Ungleichheit und die Abwendung der Klimakatastrophe. Es gilt zu verhindern, dass die Geldsäcke der Aktionäre von Rüstungskonzernen weiter gefüllt werden und die Vernichtung des Lebens durch Krieg vorbereitet wird. FCAS darf nicht realisiert werden.