Kampfeinsätze ­verlängert

Im Schatten der Migrationsdebatte hat der Bundestag die Fortführung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen. Verlängert wurde der Kampfeinsatz „Eunavfor Aspides“ für bis zu 700 Soldaten im Roten Meer. Auch die EU-Mission „Eunavfor Med Irini“ im Mittelmeer wird mit 300 deutschen Soldaten fortgesetzt. Gleiches gilt für die NATO-Operation „Sea Guardian“ mit bis zu 550 Bundeswehrsoldaten im Mittelmeer. Mit großer Mehrheit verlängert wurde auch die deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS). Ablehnung aller Einsätze kam lediglich von den Gruppen BSW und „Die Linke“. Die AfD stimmte mehrheitlich für die Fortsetzung von „Eunavfor Aspides“ und den Einsatz im Südsudan. Die Beschlüsse waren vom rot-grünen Kabinett im Dezember auf den Weg gebracht worden, um eine Fortsetzung trotz vorgezogener Neuwahlen zu garantieren. Weitere Mandatsverlängerungen stehen nach den Bundestagswahlen am 23. Februar an.