Kampfbündnis

er Koalitionsvertrag ist ein bisschen wie der Kapitalismus selbst – für die arbeitende und lernende Jugend hat er nichts zu bieten, im Gegenteil.

Im Abschnitt Bildung gibt es vor allem viele warme Worte, aber wenig Konkretes. 2 Milliarden Euro für den Ganztagsschulausbau und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter sind angesichts der 34 Milliarden Euro Sanierungsstau bei Schulen und 50 Milliarden bei den Hochschulen – so gut wie nichts. Das Thema Schulsanierungen bleibt völlig vage, der Lehrermangel wird nicht erwähnt, soziale Selektion natürlich auch – wer hätte das auch anders erwartet. Damit wird die soziale Ungleichheit im Bildungssystem weiter zementiert.

Eine Mindestausbildungsvergütung klingt natürlich ganz gut – nur hatte der letzte Koalitionsvertrag das auch schon versprochen. Durch eine Ausweitung der sogenannten „Midi-Jobs“ wird der Niedriglohnsektor noch weiter vergrößert, das betrifft insbesondere Jugendliche. Damit setzt man die Politik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze noch fort. Armut bei den Betroffenen und Druck auf die Löhne derjenigen, die noch etwas besser gestellt sind, sind vorprogrammiert. In der Pflege tut man so als würde man etwas tun:

Der Gemeinsame Bundesauschuss soll eine Untergrenze für bettenführende Bereiche festlegen. Das klingt erstmal gut, nur sitzen da Krankenkassen mit den Krankenhäusern, also die Arbeitgeber mit den Geldgebern zusammen – beide haben kein Interesse an mehr Personal. Und: Es gibt kein Sofortprogramm für mehr Stellen in den Krankenhäusern, sondern lediglich 8 000 neue Stellen für Seniorenzentren und Altenheime. Gemessen am Bedarf ist das ein Witz.

Daran wollen wir als SDAJ mit unserer nächsten Kampagne „Geld ist genug da – Zeit es uns zu holen“ ansetzen. Die geplante Verdoppelung des Rüstungsetats ist ungefähr die Summe, die wir für die Sanierung der Schulen bräuchten. Alleine mit dem Gewinn von Siemens könnte man die fehlenden 162 000 Stellen in den Krankenhäusern fast vollständig finanzieren. Das wirft auch die Frage auf: Warum wird das denn nicht gemacht? Warum werden so viele Milliarden in die Kriege der BRD gesteckt? Warum verfügen wenige Großaktionäre über die Milliarden, die Millionen Arbeiter erarbeitet haben?

Auf diese Weise wollen wir um scheinbar kleine Fragen Auseinandersetzungen entwickeln, in denen klar werden kann, dass es sich hierbei um gesellschaftliche Auseinandersetzungen – um Klassenkämpfe – handelt. Dieses Bewusstsein zu entwickeln, das sehen wir als unsere Hauptaufgabe an. (…)

Dabei sind wir froh die Deutsche Kommunistische Partei an unserer Seite zu haben. Bei anderen Organisationen würde man jetzt vielleicht von goldener Hochzeit sprechen – aber SDAJ und DKP, das ist keine Zweckehe, sondern ein Kampfbündnis – und das werden wir beim Geburtstag von Karl Marx, beim Pressefest und bei den hoffentlich vielen gemeinsamen Aktionen in den kommenden zwei Jahren wieder unter Beweis stellen.