Kampfansage

Donald Trumps „Transition Team“ ist – die Bestätigung durch den Senat vorausgesetzt – auf bislang zehn Personen, inklusive seiner eigenen, angewachsen. „US-Kabinett der Multimillionäre“ (RP-online) oder „Der Klub der Milliardäre“ (SPON) titelten deutsche Medien. Das ist eine Trivialität. Seit Anbeginn können in den USA nur diejenigen in höchste Staatsämter aufrücken, die entweder selbst zur reichen Oberschicht gehören oder die dieser Oligarchie vertrauenswürdig genug erscheinen, die politischen Geschäfte für sie zu betreiben. Das war unter Obama so und ist in Deutschland auch nicht anders. Es ist der Wesenskern bürgerlicher Demokratie.

Dass dieser Umstand nun im Falle Trump so auffällig betont wird, deutet – wie auch das ziemlich hemmungslose Trump-Bashing während des Wahlkampfes – auf tiefgreifende Interessengegensätze hin, die sich während der seit fast einem Jahrzehnt schwelenden Weltwirtschaftskrise zwischen den imperialen Großakteuren aufgetan haben. Die Wahl Trumps deutet eine Wende in der bisherigen Krisenbewältigungsstrategie der „Einzigen Weltmacht“ an. Eine Wende, die im hart merkantilistischen Berlin/Brüssel durchaus als protektionistische Kampfansage verstanden wird.

Trumps personalpolitische Entscheidungen deuten seine Zielstellungen an. So hat der Ex-Rothschild-Investmentbanker Wilbur Ross sein Milliardenvermögen mit dem Verkauf von pleitegegangenen Firmen aus dem „Rust Belt“ – der ältesten und größten Industrieregion der USA – und ähnlichen Transaktionen gemacht. Ross, dessen Spitzname „King of Bankruptcy“ eine gewisse Analogie für seine zukünftige Tätigkeit als US-Wirtschaftsminister nahezulegen scheint, gilt ebenso wie Trump als Kritiker der multilateralen Freihandelsverträge und Befürworter protektionistischer Maßnahmen, vor allem von Einfuhrsteuern für chinesische Waren. Statt mit den Freihandelsabkommen NAFTA, TPP oder TTIP dürfte die Trump-Regierung ihr Prinzip „America first“ künftig mit einzelnen bilateralen Handelsverträgen durchzusetzen versuchen – von der entsprechend überlegenen Machtposition aus.

Ähnliches gilt auch für den ehemaligen Goldman-Sachs-Investmentbanker und Hedge-Fonds-Manager Steven Mnuchin. Das Finanzministerium ist seit jeher eine Pfründe der mächtigen US-Banker, insbesondere von Goldman Sachs. Mnuchin, der auch schon für George Soros gearbeitet hat, macht bei dieser Drehtürpolitik (von der Privatwirtschaft in die Politik und zurück) keine Ausnahme. Die eigentlichen Loyalitäten orientieren sich in dieser Branche ohnehin nicht an Parteiabzeichen.

„Unsere oberste Priorität hat die Steuerreform“, sagte Mnuchin denn auch gegenüber CNBC. Wie seinerzeit Ronald Reagan glaubt auch er an den „Trickle-down-Effekt“, für die Armen werde vom überbordenden Wohlstand der Reichen schon etwas abfallen: „Wir werden die Unternehmenssteuern senken, was enorm viele Jobs zurück in die Vereinigten Staaten bringen wird.“ Mnuchin strebt die größte Steuerreform seit Ronald Reagan an. Die Unternehmenssteuern sollen auf nominell 15 Prozent gesenkt werden.

Das erklärte Ziel, die USA wieder zur größten und großartigsten Nation auf Erden zu machen („Make America great again!“) war schon bei Reagan nicht klassenneutral. Damit dürfte die nächste Runde im Hamsterradrennen um die niedrigsten Steuersätze eingeläutet sein. Wie unter den Bedingungen einer weiter schrumpfenden Steuerbasis das milliardenschwere Infrastrukturprogramm und die nicht weniger teure umfassende Aufrüstung finanziert werden soll, verriet Mnuchin nicht. Man geht aber wohl nicht fehl in der Annahme, dass er, „Privat vor Staat“, ebenso wie Wolfgang Schäuble, die überschuldete Staatskasse zu einem weiteren Renditemotor für die unter Anlagenot leidende Finanzbranche ausbauen will.

Ebenso wie Mnuchin und Ross als eine Verbeugung vor der US-Finanzbranche gelten, darf die Ernennung von General James Mattis zum Verteidigungsminister als eine Verbeugung vor dem militärisch-industriellen Komplex gesehen werden. Der Falke Mattis, der die blutigen Zerstörungen der US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten seit 1990, zuletzt als Chef des CENTCOM-Zentralkommandos (die brutalen Kriegstreiber der Bush-Zeit) und als einer ihrer brutalsten Einheizer vorantrieb, war von den Neocons noch Anfang des Jahres als Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht worden. Trump hatte diese Kriege als eine Vergeudung von 6 Billionen US-Dollar, die nur Chaos geschaffen hätte, kritisiert. Sein Ziel hingegen sei Stabilität. Er wolle sich mit allen vertragen, die dies auch wollten. Wie dies mit einem „Mad Dog Mattis“ funktionieren soll steht dahin.

Die bisherigen Personalentscheidungen Trumps sind eine Verbeugung vor den eigentlich Mächtigen. Sie deuten vor allem im militärisch-geostrategischen Bereich eher auf Verschärfung. Mattis steht für den Versuch der Neocons, ihr „New American Century“ (Neues Amerikanisches Jahrhundert) militärisch erzwingen zu wollen. Mit Mnuchin und Ross sollen Ansprüche der Wall Street befriedigt, aber auch die Ressourcen mobilisiert werden, die zur Aufrechterhaltung des globalen Herrschaftsanspruchs erforderlich sind. Alles in allem sind das keine guten Signale, keine guten Nachrichten für Syrien, Iran und die Ukraine. Und wie Trumps spektakuläres Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen andeutet, auch keine für China.