Kampf um Venezuela

Auf Antrag Nicolás Maduros überprüft der venezolanische Oberste Gerichtshof TSJ das Wahlergebnis vom 28. Juli. Die Wahl verlief laut Beobachtern diszipliniert und friedlich. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen erklärte der Nationale Wahlrat CNE Maduro mit 51,2 Prozent zum Sieger. Edmundo Gonzales, der Strohmann der von den USA unterstützten ultrarechten Oppositionsführerin Machado, bekam danach 44,02 Prozent. 4,6 Prozent entfielen auf alle anderen Kandidaten. Die Auszählung von 97 Prozent der Stimmen ergab laut CNE-Bulletin vom 2. August ein kaum verändertes Ergebnis.

Für die „Opposition“ stand Gonzales schon vor der Wahl als Sieger fest. In den Tagen nach der Wahl kam es zu teils gewalttätigen Demonstrationen für und gegen die vom CNE verkündeten Ergebnisse. Dabei stürzten rechte Aufrührer ein Denkmal von Chàvez vom Sockel. Ein PSUV-Parteibüro ging in Flammen auf. Es gab Plünderungen, Verhaftungen und Tote. Die Bolivarische Armee rief zu Frieden und Respekt vor der Entscheidung des Volkes auf: „Der von sozialen Netzwerken gesteuerte faschistische Staatsstreich wird auf der Straße niedergeschlagen.“ Am 2. August erklärte Maduro: „Wir haben die erste Phase eines Staatsstreichs besiegt.“

Tausende Chavistas sammelten sich schon in der Wahlnacht vor dem Präsidentenpalast und mobilisierten danach täglich zu Demonstrationen in vielen Städten des Landes. Kuba, Nicaragua, Bolivien, Honduras, die VR China, Russland, Vietnam und andere beglückwünschten Maduro zur Wiederwahl. Die Präsidenten Brasiliens, Kolumbiens und Mexikos wandten sich gegen äußere Intervention. Streitigkeiten seien auf institutionellem Wege beizulegen. Sie riefen den CNE auf, „bei der Auszählung zügig voranzukommen und die nach Wahllokalen aufgeschlüsselten Daten zu veröffentlichen“. Lula verurteilte die illegalen US-Sanktionen gegen Venezuela, die für einen Großteil der Probleme des Landes verantwortlich seien.

Laut CNE verzögert sich die Veröffentlichung der Protokolle aufgrund von Hackerangriffen auf die technische Infrastruktur des Wahlsystems. Dass ab dem Wahltag sowohl die US-gestützte rechte Opposition in Venezuela wie auch die Regierungen der USA, der BRD und anderer unisono „die vollständige Veröffentlichung der Protokolle aller Wahllokale“ fordern, ist erkennbar abgestimmt. Zugleich publizierte die „Opposition“ eigene Protokolle, die Gonzales’ Sieg belegen sollen. Auf diese berief sich US-Außenminister Blinken, der inzwischen Gonzales zum Präsidenten Venezuelas erklärte.

Dass der US-Imperialismus auf Intervention verzichten würde, war nicht zu erwarten. Das ökonomische Inte­resse an Öl und Rohstoffen spielt dabei eine Rolle. Vor allem aber geht es um die Restauration der westlichen Führungsrolle. Im Ukraine-Krieg, in der Palästina-Frage ist Lateinamerika der US-Politik nicht gefolgt. Die Länder sind dazu nicht mehr gezwungen, weil die Welt multipolar geworden ist. Die USA versuchen, diese Entwicklung zurückzudrehen oder zu bremsen. Auf Venezuela und Kuba schießen sie sich besonders ein, mit Wirtschaftskriegen und Farbrevolutionen.

Und die innere Demokratie? Demokratie und Arbeiterrechte gegen autoritäre Züge des Maduro-Regimes zu verteidigen ist erforderlich und legitim. Innere Demokratie und soziale Rechte sind jedoch ohne äußere Souveränität nicht zu haben. Von mehr Demokratie kann nur die Rede sein, wenn innere politische und soziale Rechte mit der Fähigkeit einhergehen, imperialistische Aggression, Einmischung und Abhängigkeit abzuwehren. Gerade dies scheint im Fall Venezuela noch für lange Zeit nur im Bündnis mit den Chavisten erreichbar zu sein.