Kampf um Enteignung

Eine erfreulich große Runde kam am vergangenen Samstag in Hannover zusammen, um sich über das auszutauschen und produktiv zu streiten, was die DKP auf ihrem 22. Parteitag als eines ihrer Standbeine bezeichnet hatte: die Kommunalpolitik.

Zu Beginn der Beratung verwies Männe Grüß, verantwortlich für Kommunalpolitik im Parteivorstand der DKP, auf die Gefahren, die aktuell von der EU für die Kommunen ausgingen. Der Plan, alle Entscheidungen von Gemeinde- oder Stadträten, die die EU-Dienstleistungsrichtlinie berühren, von der EU-Kommission billigen zu lassen, sei zwar vorerst nicht zustande gekommen. Aber diese Bolkesteinrichtlinie 2.0, wie sie genannt wird, sei damit keineswegs vom Tisch. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die geplante Knebelung der Kommunen nach der EU-Wahl wieder auf die Tagesordnung kommt.

Grüß fasste in seinem Referat die Ergebnisse einer Umfrage zur kommunalpolitischen Arbeit der DKP-Grundorganisationen zusammen. Kommunalpolitik sei einerseits ein zentraler Zugang der Grundorganisationen, um vor Ort aktiv zu werden, aber auch um Erfahrungen über den Bewusstseinszustand der Arbeiterklasse zu sammeln. Der übergroße Teil der Grundorganisationen sei heute wegen mangelnder Erfahrungen allerdings ohne Unterstützung nicht in der Lage, zum Beispiel einen eigenen Kommunalwahlkampf zu planen. In der Diskussion warnte der Bottroper DKP-Stadtrat Michael Gerber davor, einen Einstieg in die Kommunalpolitik zu suchen, der nicht auf den Erfahrungen und der Verankerung der Grundorganisationen fuße. Es müsse darum gehen, mit kleinen und nachvollziehbaren Schritten für die Mitmenschen das Vertrauen zu gewinnen, Erfahrungen zu sammeln und dabei immer den Aufbau kommunistischer Persönlichkeiten im Blick zu haben.

Im zweiten Teil der Beratung begründete Joachim Geserick den Standpunkt der Berliner DKP zum Volksbegehren zur Enteignung des Immobilienunternehmens „Deutsche Wohnen“. Er führte in seinem Beitrag aus, dass es sich bei dem Volksbegehren mitnichten um eine Enteignung handle. Die Initiative laufe auf eine Profitsicherung für „Deutsche Wohnen“ hinaus, indem das Land Berlin seine Wohnungen, die der Senat unter SPD/Die Linke verkauft hatte, nun für einen vielfachen Betrag teuer zurückkauft – inklusive notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen.

Dabei entstehe genau eines nicht: mehr bezahlbarer Wohnraum. Der entstehe durch einen sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle, wie es unter anderem die DKP Berlin fordert. Eine Haltung, die kontrovers diskutiert wurde. Wenn in einer Bewegung die Eigentumsfrage gestellt werde, sei das unbedingt auszunutzen. Die DKP drohe sich andernfalls zu isolieren. Dem wurde entgegnet, dass es natürlich darum gehe, die Enteignungsfrage zu stellen – man müsse sie aber den konkreten Kräfteverhältnissen gemäß beantworten. Beim Kampf um Enteignung müssten Instrumente entwickelt werden, die eine Sicherung von Monopolprofiten auf Kosten der öffentlichen Hand verhinderten. Dazu zähle zum Beispiel die Offenlegung von Verkaufsverträgen, die einen Ansatz bieten könne, Entschädigungsforderungen entgegenzutreten.

Einig waren sich alle Anwesenden hingegen in dem Vorhaben, alle Anwesenden die kommunalpolitische Arbeit auf Bundesebene durch die Gründung einer entsprechenden Kommission des Parteivorstandes zu verstetigen. Der nächste Schritt in der Kommunalpolitik ist somit gegangen.