Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Krieg und Sozialabbau

Die Nachrichten sind voll mit Meldungen über die zehntausenden Menschen, die am Wochenende gegen Rechts, insbesondere gegen die AfD auf die Straße gegangen sind. Dem vorangegangen war die Enthüllung, dass im November ein Treffen zwischen AfD- und CDU-Mitgliedern, rechten Thinktanks und Unternehmern stattgefunden hat mit dem Ziel, Geldgeber für den Wahlkampf der AfD zu sammeln. Dabei ist die Unterstützung von Rechten und Faschisten durch das Kapital nichts neues – die Unternehmen und der in ihrem Interesse handelnde Staat braucht Rechte, um die Bevölkerung zu spalten. Es war das deutsche Kapital, das 1933 die Macht an die Faschisten übertragen hat. Unter den Protestdemonstrationen waren auch Baerbock und Scholz und damit prominente Vertreter der Ampelregierung, die massiv Militarisierung und Sozialabbau hierzulande vorantreibt.

Viel weniger Medienpräsenz hatte die diesjährige Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die sich gegen besagte Militarisierung und deren Abwälzung auf die Bevölkerung richtet. Die Reaktion der Staatsmacht darauf konnten wir hautnah miterleben. Die Demonstration stand auch im Zeichen der Empörung über die Ermordung zehntausender Palästinenser in Gaza durch Israel. Eng an der Seite der israelischen Regierung steht dabei die deutsche Bundesregierung – materiell mit Waffenlieferungen, ideologisch mit Diffamierung jeglicher Kritik an Israel als Antisemitismus und massiver Repression gegen jegliche Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk, die uns einschüchtern soll. Am Sonntag fanden die Angriffe auf uns in Form eines massiven Polizeiaufgebots und Gewalt statt, was die Behandlung von mehr als 15 verletzten Demonstranten im Krankenhaus zur Folge hatte, unter anderem eines von der Polizei umgerannten 65-jährigen Mannes, der ohnmächtig und blutend am Boden lag. Insgesamt erleben wir, dass die Angriffe auf die LLL-Demonstration in den letzten Jahren stärker werden und die Polizei auch ihre Präsenz an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof ausbaut.

Mit dem Thema Repression haben wir uns am Samstag auch in unserem Workshop „Zuckerbrot und Peitsche“ auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ in unserem Jugendprogramm beschäftigt, in dem der junge Lehrer Luca von seinem De-facto-Berufsverbot berichtete und es in die Tradition der Berufsverbote gegen KommunistInnen und fortschrittliche Menschen in Deutschland einordnete. Nachmittags hielten wir ein Jugendtribunal ab, bei dem wir den deutschen Staat für die Auswirkungen der jahrelangen Militarisierung – die Einsparungen bei Bildung, bei der Jugend und im Sozialen – symbolisch anklagten. Junge Schüler und Beschäftigte berichteten von ihren schlechten Lern-, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, dem Mangel an Freizeit, Personal und ausreichender Bezahlung. Auf unserem Jugendpodium, das auch dieses Jahr wieder im Hauptprogramm stattfand, diskutierte unsere Vertreterin Freya Pillardy (SDAJ-Bundesvorstand) mit Doğuş Birdal (DIDF-Jugend), Ariane Alba Marquez (SDS), Jan Hagelstein (IG Metall) und Aimo Görne (LandesschülerInnenausschuss Berlin) über unseren Kampf gegen die Militarisierung der Jugend und wie die Friedensbewegung stärker eine Bewegung der Jugend werden kann. Einen Vorschlag dafür machte Freya Pillardy: „Es ist entscheidend, der gefühlten Ohnmacht, der ‚Man-kann-ja-eh-nichts-ändern‘-Einstellung etwas entgegenzusetzen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um mehr Jugendliche für die Friedensbewegung wie für den Kampf für ihre Interessen insgesamt zu gewinnen.“

So stand das Wochenende ganz unter dem Motto „Eure Kriege führen wir nicht!“ Denn es sind nicht unsere Interessen als lernende und arbeitende Jugend, um die es in Gaza, in der Ukraine und in all den anderen Kriegen geht, es sind die Interessen der Banken und Konzerne, die um Rohstoffe, Absatzmärkte, Macht- und Einflussgebiete kämpfen. Es sind nicht die Vertreter der Regierung, die in die Kriege ziehen, die sie selbst anheizen, sondern wir, die im Zweifel auf dem Schlachtfeld für die Interessen des deutschen Kapitals sterben sollen. Es ist nicht die Bundeswehr, die für Aufrüstung und Militarisierung zahlt, sondern wir, indem uns das Recht auf bezahlbares Wohnen und Gesundheitsversorgung, auf gute (Aus-)Bildung und einen Lohn, der zum Leben reicht, verwehrt wird. Und es sind wir, die auf Demonstrationen verprügelt werden, wenn wir gegen Krieg und Unterdrückung auf die Straße gehen. Dies hat sich eben auch auf der Demo am Sonntag gezeigt, auf der die Polizei versuchte, durch Gewalt unsere Forderungen nach Frieden zu unterbinden und brutal gegen Teile der Demonstration vorging. Unsere Vorsitzende Andrea Hornung resümiert: „Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg standen immer an der Seite der Seite der Jugend. Sie wussten auch: Der Militarismus nach Innen und nach Außen ist untrennbar mit der kapitalistischen Ausbeuterordnung verbunden. An Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnern heißt kämpfen. Solange es den Imperialismus gibt, der mit der Ausbeutung unserer Arbeitskraft und unserer Spaltung den Nährboden für Faschismus legt, der ganze Völker und Nationen unterdrückt und Krieg gegen sie führt, solange gehen wir trotz Repressionen gegen Militarisierung und Sozialabbau auf die Straße und sagen: Eure Kriege führen wir nicht!“