Kampf dem Militarismus

Der Kern des in Medien nie ausführlich zitierten Antrages von Kommunistischer Plattform und anderen richtet sich gegen das gefährliche Wiedererstarken des deutschen Militarismus. Im Beschluss des Linken-Parteitages wurde die nachfolgenden Formulierungen zu seiner historischen Rolle gestrichen, vor allem: „Der deutsche Militarismus hat im vergangenen Jahrhundert maßgeblich nicht nur unseren Kontinent zweimal ins Verderben gestürzt. Sowohl im Zusammenhang mit dem Ersten als auch dem Zweiten Weltkrieg sahen die hierzulande Herrschenden in der militärischen Gewalt das wichtigste Mittel zur Lösung außenpolitischer Fragen.“ Die Antragsteller geben sich nun erstaunt, denn ihre Formulierungen seien doch unstrittig. Ja, aber nicht unter „linken“ Politikern, die gerne in eine Regierung eintreten würden, die auch den heutigen wieder erstarkenden Militarismus verkörpert. Dazu sei der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zitiert, der verlangte: „Nach knapp 80 Jahren (!) der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“ und das bedeute, auch wieder eine militärische „Führungsmacht“ zu sein (lt. „Spiegel“, 21. Juni 2022). Die Annäherung an den preußischen und nazistischen Militarismus ist auch wieder innenpolitisch mächtig im Kommen. Das Militär dominiert und der Primat der Politik ist dahin. Der Generalstab ist wieder da und gibt den Ton an: Zeitenwende; Bundeswehr ist blank und es muss Kanonen statt Butter geben; die Kriegstüchtigkeit und Wehrpflicht müssen her; das Militärische muss die gesamte Gesellschaft durchdringen, vor allem Forschung und Schulen; die Ehre des Soldatentums, auch der Nazi-Wehrmacht, muss wieder hergestellt werden, und nicht zuletzt muss eine Reservistenarmee auch zum Einsatz im Inneren aufgebaut werden. Dem gesamten Militarismus müssen wir uns wie auch dem äußeren entgegenstellen.