Kampagne für Energiepreisstopp

Am vergangen Wochenende fand die 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes erneut als Hybridveranstaltung statt. Im Mittelpunkt standen die Wertung des Koalitionsvertrages der künftigen Bundesregierung und die sich daraus ergebenden Aufgaben für Kommunistinnen und Kommunisten. Beschlossen wurde eine Kampagne „Energiepreisstopp jetzt!“

„Nach einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrages steht fest, dass dieses Papier für steigende Aggression nach innen und außen steht“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in seinem Referat. Der außenpolitische Teil sei aber ein schlimmes Dokument imperialistischer Aggression, das sich vor allem gegen China und Russland richte. Im sozialen Bereich setze sich die Grundphilosophie der Agenda-Gesetze fort. „Hartz IV“ bekomme einen neuen Namen, die Empfänger aber nicht mehr Geld. Beim Umweltschutz gehe es allein um die Interessen des deutschen Monopolkapitals. „Die Umbauprozesse von Industrie und Wirtschaft sollen neue Gewinnchancen erschließen und den deutschen Standort im internationalen Konkurrenzkampf stärken. Dafür sollen Milliarden öffentlicher Gelder, die die Werktätigen finanzieren, dem Monopolkapital zugeschoben werden.“

Das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung drohe nicht, sondern sei in vollem Gange, so Köbele. Bereits heute stehe für viele Menschen die Frage, ob sie im Winter frieren oder hungern müssen. In dieser Situation will die DKP mit einer Kampagne „Energiepreisstopp jetzt!“ von Januar bis Mai auf die Straße gehen. Die Kampagne richtet sich gegen die Energiekonzerne, die sich eine goldene Nase verdienen, und gegen eine Regierung, die das fördert und auf der anderen Seite die Werktätigen mit der CO2-Steuer zahlen lässt. Die Kampagne soll Widerstand gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Straße bringen und Menschen ermutigen, sich zu wehren. „Sie ist zugleich Teil unseres Kampfes um eine Energiewende und damit zentraler Bestandteil unseres Kampfes um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“, so Köbele.

Viel Raum nahm eine Diskussion zur Corona-Pandemie und der Forderung nach einer Impfpflicht ein. Die Mehrheit des Parteivorstandes entsprach dieser Forderung nicht, weil sie ablenke von den Verursachern der Krise des Gesundheitswesens und der verfehlten Pandemiepolitik, die nicht im Sinne der Menschen, sondern im Sinne von Pharmaindustrie und Konzernen handele. Gegen diese Politik müsse sich der gemeinsame Widerstand richten, nicht gegen Ungeimpfte.

Der Parteivorstand berief den 24. Parteitag als Online-Konferenz für den 22. Mai ein, um dem Parteiengesetz Rechnung zu tragen. Gleichzeitig beriet er über die Ausrichtung des 25. Parteitags im März 2023. Im Mittelpunkt sollen Klassenanalyse und Klassenpolitik stehen. Die kommenden Tagungen des Parteivorstandes sollen den Parteitag vorbereiten mit Referaten zur Situation und zum Bewusstseinstand der Arbeiterklasse und zu möglichen Bruchpunkten im Rahmen der antimonopolistischen Strategie. Beschlossen wurden die Themen Gesundheit, Wohnen, Bildung und Erziehung sowie Verkehrs- und Energiewende. Mit diesem Herangehen könne die Partei eine Gegenstrategie der Kommunisten zum Koalitionspapier der Ampel entwickeln, so Köbele in seinem Schlusswort.

In weiteren Tagesordnungspunkten befasste sich der Parteivorstand mit dem Stand der Vorbereitung des UZ-Pressefestes und der Rechenschaftslegung an den Bundestag. Er beschloss, im Mai und Oktober zwei Grundlagenschulungen an der Karl-Liebknecht-Schule durchzuführen und die unter Bedingungen der Illegalität kämpfende Kommunistische Partei Swasilands mit 1.000 Euro bei der Durchführung ihrer Sommerschule für mehr als 100 Mitglieder zu unterstützen. Orientiert wurde auf das Luxemburg-Liebknecht-Wochenende am 8. und 9. Januar in Berlin. Für den Fall, dass die Rosa-Luxemburg-Konferenz und das LLL-Treffen der DKP pandemiebedingt nicht im Saal stattfinden können, wird die DKP am Samstag in Berlin eine Kundgebung im Freien durchführen und natürlich am Sonntag mit einem starken Block auf der LL-Demo zu den Gräbern von Rosa und Karl nach Friedrichsfelde ziehen.