Kalter Staatsstreich

Mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident der amtierenden Regierung am 13. Mai 1947 bezweckte Alcide De Gasperi von der Democrazia Cristiana (DC) die im April 1944 im Befreiungskrieg gegen Hitlerdeutschland gebildete antifaschistische Einheitsregierung zu Fall zu bringen und eine neue ohne Kommunisten und Sozialisten zu bilden. Das Szenarium dieses „kalten Staatsstreichs“ wurde in Washington verfasst und seine Grundlage bildete die von US-Präsident Harry Truman am 12. März 1947 verkündete, nach ihm genannten Doktrin der „Eindämmung des Kommunismus“ (Containment). Er erklärte die USA „zum mächtigsten Land der Welt“ und ihr Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, die – tatsächlich oder angeblich – unter kommunistischem Einfluss stünden.

Wenn heute in den bürgerlichen Medien so viel die Rede ist vom neuen Kurs, den die Trump-Regierung in Washington einschlage, geht das an den Tatsachen vorbei. Die Wurzeln dieser innen- und außenpolitisch ultrareaktionären Politik, die auch von faschistischen Methoden geprägt wird, findet man u. a. schon nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Vorgehen der USA in Italien. Dort stützten sie sich zur Durchsetzung ihrer Vorherrschaft neben den rechten Kräften in der DC wie in anderen bürgerlichen Parteien von Anfang auf auch die Wiederbelebung der im April 1945 besiegten Mussolini-Faschisten, der Vasallen Hitlerdeutschlands.

Haupthindernis dieser Politik waren die Kommunisten (IKP) und Sozialisten (ISP), die in Aktionseinheit handelten. Die IKP ging mit über zwei Millionen Mitgliedern aus der Resistenza als eine politisch einflussreiche Partei hervor. Zusammen mit der ISP und der kleinbürgerlichen radikal-demokratischen Aktionspartei (PdA) dominierte sie das 1943 gebildete Nationale Befreiungskomitee (CLN) und auch die antifaschistische Einheitsregierung, als deren Premier im Juni 1945 Ferrucio Parri (PdA) durchgesetzt wurde. Die IKP verlangte das Eigentum des Großkapitals und der Großagrarier durch Nationalisierungen und eine Agrarreform zu beschneiden. Die führenden Kapitalkreise und das Königshaus lehnten diese Forderungen ab.

Bereits Anfang November 1945 setzte der erste Akt des Staatsstreichs ein. Eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit dem Präsidenten der Bank von Amerika, Amadeo Gianni, an der Spitze, begab sich nach Rom, wo sie die Absetzung Parris verlangte. Andernfalls werde Italien keine Wirtschafts- und Finanzhilfe erhalten. Die Liberalen und die DC folgten der Order und zogen ihre Minister aus der Regierung zurück. Parri musste zurücktreten. Unter dem Druck aus Washington und angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Nachkriegslage stimmte die Regierung am 10. Dezember der Berufung Alcide De Gaperis von der DC, der noch als ein vertrauenswürdiger Antifaschist galt, zum Premier zu.

Die USA forcierten ihr Vorgehen, als nach den Gemeinderatswahlen vom März und der zur Verfassungsgebenden Versammlung vom Juni 1946, der Wahl des Kommunisten Umberto Terracini zu deren Präsidenten sowie des gleichzeitigen Sturzes der Monarchie im Referendum sich ein linker Sieg bei den Parlamentswahlen 1948 abzeichnete. De Gasperi beugte sich dem Druck aus Washington und schaute tatenlos zu, wie die Allied Military Government of Occupied Territory (Amgot) im Dezember 1946 die Faschisten, die Partei Mussolinis in Gestalt des Movimento Sociale Italiano (MSI) wieder gründen ließen. Deren Nationalsekretär wurde der frühere Staatssekretär des „Duce“ Giorgio Almirante, der noch kurz vor Kriegsende einen „Genickschusserlass“ gegen Partisanen unterzeichnet hatte, Vorsitzender der wegen wenigstens 800fachen Mordes an Partisanen und Widerstandskämpfern als Kriegsverbrecher verurteilte, aber begnadigte frühere Marine-Kommodore Mussolinis Valeri Borghese. Das MSI erklärte das faschistische Parteiprogramm von 1919 und das unter dem Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht im Herbst 1943 verkündete sogenannte „Manifest von Verona“ zur Grundlage seines politischen Wirkens. Mit der Zulassung des MSI setzte sich die US-Militärregierung über eine Übergangsbestimmung der Verfassungsgebenden Versammlung hinweg, die festlegte: „Wer die aufgelöste faschistische Partei in irgendeiner Form, sei es als Partei, Bewegung oder paramilitärische Organisation, wieder gründet und militärische oder paramilitärische Gewalt als Mittel für den politischen Kampf anwendet sowie die Ziele der aufgelösten faschistischen Partei verfolgt“, „mit Gefängnis von zwei bis 20 Jahren bestraft“ wird.

Um Faschisten wie Borghese und Almirante vor der Verfolgung und Bestrafung zu bewahren, hatte die Amgot bereits im Juni 1945 das „Hohe Kommissariat zur Verfolgung der Regimeverbrecher“ aufgelöst und eine sogenannte Amnestie der „nationalen Versöhnung“ durchgesetzt. Danach wurden die meisten der etwa 20 000 bis 30 000 durchgeführten oder eingeleiteten Verfahren eingestellt, über 11 000 ergangene Urteile aufgehoben oder Begnadigungen gewährt. Die Säuberungen im öffentlichen Dienst wurden eingestellt. In dem im Januar 1947 in Paris mit Italien geschlossenen Friedensvertrag lehnten die USA die von der UdSSR geforderte Klausel ab, niemals wieder faschistische Organisationen zu erlauben und Kriegsverbrechen nicht ungesühnt zu lassen, womit das Fortbestehen der faschistischen Bewegung zur Verhinderung einer Linksentwicklung legalisiert wurde

Bei der Durchsetzung der Vorherrschaft der USA leisteten die Sozialdemokraten unter Giuseppe Saragat Schützenhilfe. Im Januar 1947 bildete Saragat in der ISP eine Fraktion, mit der er im Mai die spätere Sozialdemokratische Partei (PSDI) bildete. Bei der Abspaltung folgten ihm 52 der 115 sozialistischen Abgeordneten, was es den am 24. Mai mit der Neubildung einer Regierung beauftragten De Gasperi ermöglichte, IKP und ISP auszuschließen. Wie der Mailänder „Corriere della Sera“ am 8. März 1975 enthüllte, hatte der US-Auslandsgeheimdienst CIA über seine Agenten in der Gewerkschaft AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations) die Operation eingefädelt. Für die Ausschaltung der Kommunisten und Sozialisten aus der Regierung erhielt Italien im Rahmen der „Marshallplanhilfe“ 250 Millionen Dollar.

Der frühere Antifaschist De Gasperi fühlte sich durch die unverhüllt betriebene Einmischung der USA jedoch auch gedemütigt. Kurz bevor der „kalte Staatsstreich“ vollzogen wurde, äußerte er sich Ende April 1947 zur Kritik der IKP und ISP, er lasse sich „instrumentalisieren“, in einer Rede vor der Verfassungsgebenden Versammlung dazu und versuchte sich zu rechtfertigen. Er brachte indirekt ziemlich offen die Einmischung der USA zur Sprache, wenn er von „einer vierten Partei“ sprach, in deren Händen „die entscheidenden Kommandohebel liegen“ und die „in der Lage ist, jede Anstrengung, die wir unternehmen, zu lähmen und vergeblich zu machen, indem sie die Kreditsabotage und die Kapitalflucht organisiert, die Preissteigerungen und die Skandalkampagnen. Die Erfahrung hat mich überzeugt, dass man Italien heute nicht regieren kann, ohne in der einen oder anderen Form die Repräsentanten dieser vierten Partei, die über das Geld und die ökonomische Macht verfügt, in die Regierung miteinzubeziehen.“